„Dies ist unsere Strasse“
Sie verscherbeln unsere Zukunft:
die Bosse der Banken und Hedgefonds, die Klimakiller von R-Watten-E-on-B-W,
die Niedriglohn-Profiteure, die Rüstungs- & Kriegsgewinnler &
Waffenschieber samt all ihrer Lobbyisten, die Entwürdiger in
den Ämtern und, nicht zuletzt, all die von den „Spenden“ der Reichen
profitierenden Politiker im Weißen Haus, in Downing Street Number
10, im Elysée-Palast, im Bundeskanzleramt, in den Palästen
und Zentren wahnwitziger Macht, die sich einen Dreck scheren um den Hunger
in der Welt, um die Klimakatastrophen, die Verpestung der Meere, der Böden
und der Luft, um die Missachtung allen Lebens und der Würde jeder
Kreatur, um die weltweite, als Massenarbeitslosigkeit in Erscheinung tretende
Verweigerung des Rechts auf ein sinnerfülltes, schöpferisches
Leben, das den Wert der Gemeinsamkeit und die Sehnsucht nach Glück
erfährt, statt jede Hoffnung auf Befreiung und Glück zu verdrängen.
Der Hunger der sogenannten Dritten
Welt hat längst die Weltzentren der Reichtumsanhäufung erreicht:
Mehr als 30 Millionen Menschen hungern in den USA. In Deutschland leiden
an die 500.000 Kinder täglich Hunger.(*) Wir wissen, dass die Situation
in einigen europäischen Ländern und Regionen noch schwieriger
ist als im Durchschnitt in Deutschland. Besonders schwierig wohl im Kosovo
und in Bosnien – Regionen des vom Bürgerkrieg verwüsteten
alten Jugoslawiens, diesem Land, das zerstört wurde durch egoistischen
Partikularismus der konkurrierenden Machtcliquen im Innern, wiederauflebenden,
von interessierten Kräften angefachten Nationalismus, und trickreiche
Intervention von außen. Doch auch in bestimmten Bezirken Berlins
und manchen Gegenden in Polen, wo viele Schulkinder morgens hungrig in
die Schule kommen, sieht es – auf andere Weise – schlimm aus. Und schlimm
auch in anderen Ländern Europas, so in Griechenland, Italien, Spanien,
wo zumal in den Arme-Leute-Vierteln der Großstädte und auf dem
Lande, oft das Elend zuhaus ist. Sollen wir uns nicht der Menschen von
L’Aquila erinnern, die man im Stich ließ? Und der Arbeitslosen von
Neapel? Nicht zu sprechen von der Lage vieler Einwanderer, vieler, die
Schutz suchten vor Verfolgung, im „freien“ Europa. Oder von der Situation
so vieler Roma – in Ungarn, der Slowakei, Deutschland und Frankreich...
Überall zeigt sich das hässliche
Gesicht der Macht, die teilnahmslos dem Elend der Menschen zuschaut und
kaum eine Möglichkeit auslässt, es zu verschärfen. Fast
täglich spüren wir die Folgen der Politik dieser Macht, die –
Hand in Hand mit den Geschäftemachern – auf internationale Koordination
ihres Angriff auf die Rechte der Masse der Menschen setzt. Die nichts auslässt,
um sich abzusprechen, ob nun auf meetings in London oder Genf, in Davos
oder Dubai oder New York. Und die sich beruft auf Vereinbarungen wie den
Vertrag von Lissabon, auf Institutionen wie den Europarat, die Europäische
Kommission, die Europäische Zentralbank und den Europäischen
Gerichtshof – allesamt Bastionen der Herrschaft der international tätigen
Firmen, Bastionen eines neuen Feudalismus des big business der kalten Kostenrechner,
Lohndrücker, Steuersparer und Einflusskäufer, welche die Bevölkerung
das Fürchten zu lehren suchen und welche seit langem dabei sind, mit
ihrer europäischen Agenda und ihrer Praxis der „Globalisierung“ den
Leuten die Sehnsucht nach einem geeinten Europa und einer Welt ohne Grenzen
auszutreiben.
Ist es nicht die Sehnsucht, gehört
zu werden und das Unhinnehmbare zu ändern, die heute in der ganzen
Welt, von Santiago de Chile, Sao Paulo und Buenos Aires bis Ciudad México,
von Toronto bis Fayetteville, von London bis Rom, Athen, Berlin und Madrid,
von Kairo bis Johannisburg, von Manama, Teheran bis Sanaa, von Karachi,
New Delhi, Katmandu und Bangkok bis Jakarta, ja bis Manila, bis Seoul und
Peking die Menschen auf die Straßen treibt?
Gestern erst, am 15. Oktober,
gingen – so sagen uns die Sprecher der Protestierenden – in Deutschland
an die 40.000 Menschen in zahlreichen Orten auf die Straße. Aufgerufen
von ATTAC, von K-21, vom BUND, von Künstlern und kritischen Kirchenleuten,
von Gewerkschaftern und Linken und Grünen. Sie folgen dem Beispiel
der Menschen auf dem Tahir Platz, dem Beispiel der Kritiker der Banken
und der unzureichenden Demokratie in Madrid, dem Beispiel der Bewegung
„Besetzt die Wall Street“ in New York, Chicago, Washington und in immer
mehr kleinen und großen Städten der USA.
Es ist nicht mehr zu leugnen:
Immer mehr Menschen dürsten – bewusst oder vorbewusst – nach Veränderung
unannehmbarer Verhältnisse. Auch nach einer wirklichen Stimme. Einer,
die zählt, in einer realeren, nicht länger auf Entmündigung
hinauslaufenden Demokratie, welche heute, machen wir uns da nichts vor,
die Masse der Menschen effektiv fernhält von jeder realen Mitsprache
bei fast allen sie angehenden, oft sehr direkt sie betreffenden „öffentlichen
Dingen“.
Lasst uns nicht zulassen, dass
die „Eliten“ weiterhin unsere Demokratien in ihr Feudalreich verwandeln,
in dem sie nach Belieben zu schalten und walten vermögen.
“Die Menschen haben das Recht,
Rechte einzufordern.“ Sagte das nicht schon Hannah Arendt? Wenn heute
der Totalitarismus der in alle Poren der Gesellschaft infiltrierten falschen,
lebensfeindlichen „Logik“, die sie die „Marktlogik“, das Gesetz des Marktes
und immer häufiger auch – zweifellos zugespitzt auf einen, wenn
auch dominant gewordenen Aspekt – die Erwartung der Finanzmärkte
nennen, von den politischen und wirtschaftlichen „Eliten“ als alternativlos
dargestellt wird, so liegt es an uns, den Bevölkerungen aller Länder
der Erde, dieser falschen „Logik“ eines Marktes, der scheinbar unausweichlich
seinen schrecklichen Tribut verlangt, die Stirn zu bieten. Die Hungernden
hungern, weil der Markt ihnen verweigert, was ihr Lebensrecht ist. Weil
die Spekulation der Reichen, der kapitalkräftigen Investoren, Nahrungsmittelressourcen
aufkauft, hortet, Preise hochtreibt, in Höhen, die das Essen für
die Armen der Welt immer unerschwinglicher, das Bedürfnis nach Sättigung
für sie zum Luxus macht. Und in Deutschland – nur 6 Jahre ist
es her – lag da nicht die Zahl der Arbeitslosen offiziell bei 4,6 Millionen,
die der geringfügig Beschäftigten bei 5,3 Millionen? Das macht
offiziell 9,9 Millionen Menschen, die aus sozialversicherungspflichtigen
Tätigkeiten gedrängt wurden oder solche Tätigkeiten nie
ausüben konnten. Knapp 10 Millionen, gegenüber 26 Millionen
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten! Aber wie viele der 5
Millionen Selbständigen waren als Folge ausgeübten Drucks oder
zweifelhafter Überredungskünste in einer prekären Pseudo-Selbständigkeit
gelandet, wie viele wegen des Zwangs, der von den Umständen, den Verhältnissen,
ausging? Daran hat sich – real oder scheinbar – ein wenig gebessert: Knapp
ein Drittel, vielleicht weit weniger als ein Drittel jener 4,6 Millionen
Arbeitslosen, von denen man im September 2005 berichtete, wurden seither
in zumeist prekäre Arbeitsverhältnisse geschoben. Aber ist nicht
auch die Lage der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten längst
„prekär“? Ist sie nicht in der Regel geprägt von Arbeitsintensivierung
– oft bei Ausdehnung der faktisch geleisteten Arbeitszeit – und von Zukunftsangst,
Angst vor „Jobverlust“? Wird nicht das „Betriebsklima“ immer mehr zu etwas,
von dem man nur zu engen Vertrauten oder völlig Fremden, gleichsam
hinter vorgehaltener Hand, spricht? Nichts anderes als die Logik des Marktes
– des Arbeitsmarktes, von Absatzmärkten, von Kapitalmärkten,
auf denen sich Betriebe finanzieren – kommt in diesen Symptomen eines
Vorhofs der Hölle zum Ausdruck. Der Markt herrscht und die Wirtschaftseliten
– zumal jener Bruchteil eines Prozents der Bevölkerung, der
am meisten davon profitiert – verlangen im Verein mit den „Machern“ in
den Regierungen und den die Herrschaft über das Feld der Diskurse
beanspruchenden Medien, dass wir uns unterwerfen.
Zwar sagen die Verfassungen und
es sagt auch die Geschichte der Kämpfe um Demokratie, dass wir Rechte
haben. Dass wir – das Volk, die Bevölkerung ! – der wahre Souverän
sind.
Aber offensichtlich ein entthronter
– oder schlimmer noch, ein nie in den Genuss der Souveränität
gelangter Souverän.
Sie verweigern uns Rechte, wenn
wir zu schwach sind. Wenn wir zu wenige sind, um gehört zu werden
und sie einzufordern.
Liegt es aber dann nicht an uns,
uns Gehör zu verschaffen? Und mehr als das! Denn was sonst gilt es
zu erreichen, als das Recht, das wir haben, das Recht, das man uns aber
nicht gibt, außer, wir nehmen es uns: dieses Grundrecht der Demokratie,
das darin besteht, vereint, nach guter Debatte, Entscheidungen zu treffen.
Über uns. Über unsere Welt, die Welt, in der wir leben, lieben,
arbeiten. Über die Verhältnisse, die uns noch bestimmen, über
die WIR, DAS VOLK, DIESE ENTMÜNDIGTE BEVÖLKERUNG, aber
bestimmen sollen. Und worüber denn, wenn nicht über das Umgehen
mit einander. Und das Umgehen – nicht mehr destruktiv, plündernd,
sondern schützend und sorgend – mit dem Lebendigen und den Dingen.
Mit dieser ganzen bedrohten Welt, diesem Planeten, dessen Harmonie und
Balance durch das von der „Marktlogik“ getriebene Verhalten der politischen
und wirtschaftlichen Eliten so gefährdet ist.
Ja, es wird Zeit, dass wir –
die Bevölkerung, die entmachtete, die in den Medien und auf den politischen
Bühnen ausgesperrte, die mundtot gemachte – endlich über uns
und all das, was uns gemeinsam so elementar betrifft, selbst entscheiden.
Statt weiter Andere, Wenige, Privilegierte, über uns und die einzige
Welt, die wir haben, entscheiden zu lassen.
In New York und nicht nur dort,
riefen die, mit denen wir uns schwesterlich, brüderlich verbunden
fühlen: “dies ist unsere Straße“. Ja, sie haben recht. Es sind
unsere Straßen und Plätzen. Von Menschen wie wir es sind, gebaut.
Von Steuern, die wir zahlten, bezahlt. Die Straßen und Plätze
zu füllen, hier die Tribüne zu finden für die große
Debatte, das war von Anfang an – schon in Athen – das Recht der Bevölkerung.
Es ist der Beginn der Veränderung, die uns der guten Ordnung,
zumindest einer besseren, gerechteren, vernünftigeren, vielleicht
näher bringt.
Es liegt an uns, Freundliche!
An uns, ihr Guten! Beginnen wir das, was not tut: verlangen wir unser demokratisches
Recht.
Check...:http://www.democracynow.org/2011/2/17/democracy_uprising_in_the_usa_noam
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