Die Demokratiebewegung in Südwest-Deutschland
und die Parteien
Schon einmal in der deutschen
Geschichte, 1848, war Deutschlands Südwesten ein Zentrum der Demokratiebewegung.
Der Einfluss Frankreichs, wo 1789 die Republik ausgerufen worden war, wo
es nach einer Phase antidemokratischer Reaktion bereits 1830/31 und 1848
erneut zu revolutionären Erhebungen des Volkes kam, machte sich bemerkbar.
Freiheitlich denkende Geister fanden sich seit dem Ende des 18. Jahrhunderts
mehr als anderswo in Deutschland – vielleicht mit Ausnahme von Weimar –
im Raum zwischen Mainz, Heidelberg, Tübingen, Freiburg und Basel,
vielleicht sogar in der Höhle des Löwen, der Residenzstadt Stuttgart.
Früh schon zählte Schiller zu ihnen. Dann Georg Forster, der
Naturwissenschaftler, Gelehrte, Demokrat und Weltumsegler, der Kontakt
hielt zu anderen Mainzer Jakobinern und der 1794 in Paris starb.
Zeitweise Hegel (gest.1831). Vor allem aber Hölderlin (gest. 1843).
Büchner, der Verfasser des „Hessischen Landboten“ (1834 veröffentlicht)
war letztlich, soziokulturell betrachtet, auch ein Südwestdeutscher.
Wie Hölderlin, der gut 40 Jahre eher geborene, der ihn aber überlebte,
war er von Frankreich und seinen Idealen der Freiheit und Gleichheit und
Brüderlichkeit beeinflusst. Er starb, in Deutschland verfolgt, in
der Schweiz. Marx, interessanterweise, kam aus Trier – nahe an Frankreich
gelegen, auch nicht weit entfernt von Mainz, der rebellischen Stadt. Und
Engels aus Elberfeld, wohin der französische Einfluss ebenfalls reichte.
Aber auch – dank der Geschäftsbeziehungen der Familie – der liberale
englische.
Nicht mehr dem Südwesten
zuzurechnen, doch erst recht nicht dem sie 1814/15 besetzenden und dann
annektierenden Preußen, waren Aachen und Köln in der napoleonischen
Zeit französische Städte gewesen, ebenso wie Mainz, die Jakobiner-Hochburg.
Der freche aufmüpfige, eigensinnige Geist der Anhänger der Freiheit
und der Republik fand auch hier Anklang. Und als die deutsche Revolution
ihren letzten Kampf gegen die preußische Armee focht, war ein Rheinländer,
Engels, unter ihren Mitkämpfern – in Baden.
Was in jüngster Zeit erneut
einer Demokratiebewegung im Südwesten Deutschlands Auftrieb gab, ist
nicht Frankreich, jenes Land, wo heute ein französischer Berlusconi,
Monsieur Sarkozy, die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hinter sich
weiß. Die allerdings, das muss man wohl hinzufügen, nicht
von einer Mehrheit (also von über 50%) der Wahlberechtigten gewählt
wurden. Dazu ist auch in Frankreich, wie bei uns, die Wahlbeteiligung längst
zu gering und es ist absehbar, dass er und seine Parteifreunde bei den
letzten und vorletzten nationalen Wahlen nicht so triumphiert hätten,
hätte die französische, gezähmte, um nicht zu sagen, von
der Rechten fast ununterscheidbar gewordene Sozialdemokratie ihre
Wähler nicht zuvor, auf Deutsch gesagt, an der Nase herumgeführt.
Und zwar so sehr, dass viele am Wahltag zuhause bleiben.
Nein, nicht Frankreich inspirierte
dieses Mal die südwestdeutschen Bürger, die auf die Straße
gingen, die verlangen, gehört zu werden und mitzuentscheiden, ja letztlich
fordern, dass die Bürger – alle! – und nicht die Parteien das letzte
Wort haben müssen, wenn es um die öffentliche Sache, also öffentliche
Angelegenheiten wie derzeit den Stuttgarter Stadtumbau und das damit in
direktem Zusammenhang stehende Tiefbahnhofprojekt geht.
Es ist – wie so oft – der konkreter
Anlass, der die einfachen Leute auf die Straße treibt, um ihren Willen
und vor allem ihren Protest kundzutun. Der Mangel an Demokratie, die Defizite,
das Über-den-Tisch-Gezogen-Werden und die Tricksereien der etablierten
Politiker – sie sind es, an denen der Widerstand sich entzündete und
weiterentzündet. Ein Widerstand, man möchte darauf wetten, der
wachsen wird, je mehr die Politiker, die sich in Berlin und anderswo an
den Hebeln der Macht glauben, tricksen, drohen und lügen. Ja, um so
mehr, je mehr jede wache und selbständig denkende Bürgerin, jeder
aufgeklärte Bürger das Spiel der am Gängelband des business
und der politischen Klasse befindlichen öffentlichen und privaten
Medien durchschaut: dieses gereizte „Berichten“, das bis zum wütenden
Gekeife gehen kann; diese Unterschlagung und Verdrehung von Fakten; diese
schlimme Stimmungsmache, während sie die Trickser mit Samthandschuhen
anfassen. Ihnen nach dem Munde reden. Inzwischen auch voreilig einen Sieg
bejubeln, der Verschaukler, die nicht aufgeben wollen. Natürlich gibt
es auch kritische Journalisten, aber man scheut sich, sie beim Namen
zu nennen. Vor allem wohl, weil die Angst berechtigt erscheint, ihnen damit
beruflich zu schaden. Nein, die gepriesene Ausgewogenheit gibt es auch
in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht; was wir bemerken, ist
die dominante Tendenz, die sich an Wünschen und Vorgaben zu
orientieren scheint. Doch an welchen, wenn nicht denen des business und
der mit ihm unter einer Decke steckenden „großen“ politischen Macher?
So hätten wir letztlich wohl auch bei uns jene unheilige Dreifaltigkeit,
die gerade in Großbritannien und den USA so unbarmherzig sich selbst
entlarvt. Dort bestachen die Business-Leute, denen die größten
Blätter gehören, die das Geschäft der fernsehgesteuerten
Massenverblödung betreiben, das Führungspersonal von Scotland
Yard, also der Polizei. Sie gingen bei sozialdemokratischen und konservativen
Ministerpräsidenten in altbewährter Kumpanei ein und aus. Sie
sind nichts anderes als – alle drei, Polizei, Politik, Presse und Fernsehen
– Totengräber des Vertrauens der Bevölkerung in die Demokratie,
wie sie existiert. Sie erfinden für friedliche Bürgerbewegte
– alle drei – den diffamierenden Begriff Wutbürger. Wir aber hören
die Sprecherin des BUND im Gespräch mit den Medien-Angestellten; ach,
wie ruhig und sachlich sie ist, denkt man da. Und wie verärgert die
Gesprächspartnerin. Dasselbe, als man den Sprecher der Parkschützer
interviewt: ihn, den Sprecher der vielen. Über 150.000 waren
es ja, immerhin, die auf der bislang größten Demonstration gegen
das Wahnsinnsprojekt „Stuttgart 21“ auf die Straße gingen.
Sie seien Wutbürger, seien irrational, wer glaubt das denn von den
Friedlichen, um Schutz Bemühten? Denn auch darum geht es doch, um
Bewahrung des Lebens statt um Profit: um Schutz und Bewahrung des zweihundert
Jahre alten, riesengroßen innenstädtischen Stuttgarter Schlossparks
mit seinem wunderschönen Baumbestand, den uralten Bäumen, der
grünen Lunge Stuttgarts, der wichtigen Frischluftschneise der Innenstadt,
welche die Spekulanten und Politiker weghaben wollen um des Geschäfts
willen. Auch Heiner Geißler, übrigens, dieses alte Schlitzohr
von „Vermittler“, das hinterher sagt, er sei immer schon für S-21,
das verdammte Projekt gewesen. Wieso, Leserin, wieso, Leser, nennen sie
Dich jetzt Wutbürger, wenn Du Dich engagierst – nachdem man
in den Medien zuvor jahrelang ein mangelndes Engagement der Bürger
beklagte? Wie würden es die Polizisten – und es gibt wohl viele darunter,
die sich missbraucht wissen, die nicht gern an solchen „Einsätzen“
gegen ihresgleichen, gegen normale Bürger, gegen kleine Leute wie
sie selbst es sind, teilnehmen – wie würden sie es wohl empfinden,
nennte man denn alle Polizisten im Land „Prügelpolizisten“? Und was
wäre, würden wir die Politiker nur noch „Demokratievernichter“
und „Demokratiezerstörer“ nennen? Kein schönes Wort für
sie, obwohl manchmal und im Hinblick auf manche unter ihnen der Begriff
keine Verleumdung darzustellen scheint? Herr, vergibt ihnen, sagt dann
vielleicht einer unter uns, vergibt ihnen, denn sie wissen nicht, was sie
tun. Oder auch: ihre Politik destabilisiert und untergräbt das Gemeinwohl
und die Demokratie.
Das taten übrigens schon
die Hartz IV Kontra-Reformen, nicht erst die Machenschaften zum Wohle derer,
die in Stuttgart auf das große Geschäft mit dem innenstädtischen
Boden, mit dem Terrain der feiwerdenden Gleisanlagen – kommt der Bahnhof
erst einmal unter die Erde – und mit dem Gelände des großen,
um der Spekulation willen zu vernichtenden Parks setzen.
Ja, und die Journalisten – sie
alle wenigstens, die mit dem Begriff „Wutbürger“ schamlos hausieren
gehen, die uns damit wieder und wieder attackieren, die uns mit diesem
Unwort bewerfen, als seien wir nichts als unreflektierte Störenfriede,
die man frech demütigen und beleidigen darf, gefiele es ihnen wohl,
würden wir es wagen, sie „Lohnschreiber“, „gekaufte Schreiberlinge“,
um ihren Job zitternde Diener der „Macht“ nennen und andeuten, sie seien
letztlich bloß „Medienhuren“ des business und der politischen
Klasse?
Wenn es heute eine Demokratiebewegung
im Südwesten gibt, die deutlich mehr und bessere Teilhabe der Bürger
an Entscheidungsprozessen fordert – und das heißt, weniger gegängelte,
also nicht ganz bewusst von der politischen Klasse zugunsten ihrer
„Parteienherrschaft“ eingeschränkte Möglichkeiten der Bürger,
direkt über Dinge von Bedeutung zu entscheiden – , fordert,
dann solcher Erfahrungen wegen. .
Wir wollen realere Demokratie.
Wir wissen, sie ist notwendig. Um der Beendigung der Lüge willen,
das Volk sei in diesem Land der Souverän, wo es doch den Regierenden
nur als zu prügelnder Ochse, zu melkende Kuh, als ein für dumm
verkaufbarer Esel gilt.
Wir wollen den nachhaltigen Umgangs
mit den natürlichen Ressourcen, und das projektierte „Wassermanagement“
sowie der vorgesehene Umgang mit dem Schlosspark, im Fall Stuttgart spricht
dem Hohn.
Wir wollen, dass alle Bürger
– und nicht business Leute und Politiker in Hinterzimmern, unbeobachtet
und fernab jeder demokratischen Öffentlichkeit – über die Veränderungen
(und es sollten Verbesserungen, für die vielen Bewohner, nicht Vorteile
für zum Teil Ortsfremde sein) - in ihrer Stadt entscheiden.
Was ablief und abläuft, ist zwar durch Partei-Mächtige und für
dumm verkaufte Abgeordnete in Parlamenten zum Teil „abgesegnet“ – aber
wer fragte die vielen Bürger, die es betrifft, die unter den anvisierten
Maßnahmen leiden würden? Ist parlamentarische Politik notwendig
Politik gegen die Bevölkerung, zugunsten von business und Partei-Granden?
Dann macht sie sich selbst verdächtig, um nicht zu sagen, überflüssig
– und mehr und mehr Bürger werden noch mehr partizipative Demokratie,
noch mehr real wirksame Formen der Bürgerdebatte, der in der Zivilgesellschaft
breit verankerten Deliberation, und der Parlamentsbeschlüsse gegebenenfalls
auch außer Kraft setzenden Bürgerentscheidung fordern.
Macht euch also keine Illusionen,
Politiker aller Parteien, mit Einschluss der Grünen: Es ist wegen
der Knüppel, welche eine mit dem business zu eng liierte Politik dem
sich entfaltenden Bürgerprotest gegen Stuttgart 21 seit vielen Jahren
zwischen die Beine warf, während die überregionale Presse alles
weitgehend ignoriert hat, statt ihrer aufklärerischen Rolle zu genügen,
dass sich der Protest gegen zwei oder drei Dinge (der Park, der Dreck und
die Abgase der Baufahrzeuge, die Kosten, die Unnötigkeit des ganzen
Projekts) in eine Bewegung verwandelte, die der CDU/FDP- Regierung ihr
antidemokratisches Vorgehen bescheinigte, und die heute vor allem mehr
direkte demokratische Beteiligungsrechte für die Bürger fordert.
Auch die Justiz gerät längst
schon ins Zwielicht. Wie sehr, fragen viele, handelte es sich hier und
heute, nicht nur in den USA, in England, in China, in Russland, sondern
auch bei uns um eine von den politisch und wirtschaftlich Mächtigen
beeinflusste Justiz, die den Oberen, den vermeintlichen Eliten oft in vorauseilendem
Eifer zu willen ist? Hat nicht auch die Justiz, von den Parteien
und der Regierung anscheinend mehr beeinflusst als ihrer behaupteten Unabhängigkeit
gut tut, dem Kampf der Bürger der Region Stuttgart für ihre demokratischen
Beteiligungsrechte Steine in den Weg zu legen versucht? Und ist nicht mehr
noch, dieser Voreingenommenheit, von vielen, wenn auch nicht allen Richtern,
zu erwarten? Man muss fragen, und die Menschen an der Basis fragen
es sich, wie man dieses Zusammenspiel von Macht und angeblichem Recht
zerbricht. Wie man den Einfluss der Parteien auf die Benennung, zum Beispiel
der Richter des Verfassungsgerichts, ebenso wie auf die Auswahl der Intendanten
der Sendeanstalten reduziert. Die Revolution von 1848 forderte die direkte
Wahl der Richter durch das Volk, durch die einfachen Bürger. Eine
Demokratiebewegung, die anschwillt, wie sie es fraglos tun muss und kann,
wird diese Forderung nach direkter Wahl vertreten. Man muss das zur Debatte
stellen und der Souverän, das Volk, muss darüber entscheiden.
Der jahrelange Kampf Stuttgarter
Bürger sowie von Bürgern aus der Region, von dem hier die Rede
ist, ist nicht zuende; er geht weiter. Er war und ist ein Kampf gegen ein
– wie üblich, wie immer in solchen Fällen – rein spekulationsgetriebenes
urbanistisches Projekt, das Partikularinteressen dient, in das aber auf
ersichtlich bedenkliche Art Politiker und die Deutsche Bahn AG verwickelt
sind. Was dem Ganzen allerdings nicht den Anschein, es gehe um öffentliche
Belange, zu geben vermag. Im Gegenteil: es enthüllt die Parteilichkeit
der Politik und ihre Verfilzung mit dem business, kurz, es enthüllt
das, was nicht sein soll und gegen das sich jeder demokratisch gesinnte
Bürger sträubt.
Die Parteien, die – da in den
Jahren, in denen die Auseinandersetzung zwischen Politik und business auf
der einen, Bürgern auf der anderen Seite sich zuspitzte – an der Regierung
waren, haben inzwischen die verdiente Quittung gekriegt; die alte Regierung
wurde mit Pauken und Trompeten aus dem Amt gejagt.
Doch ihre Presse triumphiert
schon wieder. Die Medien versuchen, zwischen den Koalitionspartnern der
neuen Regierung, die ihren überraschend großen Stimmenzuwachs
der Demokratiebewegung und damit den auf vielfältige Weise – auf der
Straße und in den Wahlkabinen – protestierenden Massen verdankt,
Zwietracht zu säen.
Wie werden die Parteien, auf
welche die Anhänger der Demokratiebewegung bei den letzten Wahlen
gesetzt haben, reagieren? Lassen sie sich auseinander dividieren? Und wenn
ja, welche Quittung werden sie dafür erhalten?
Die SPD in Baden-Württemberg
hat heute die Chance, mit den Grünen im Land wirklich etwas zu ändern
in Richtung auf eine vermehrte Bürgerbeteiligung, eine Demokratisierung.
Sie kann auch ihre neoliberalen Positionen überdenken und korrigieren,
ihre „Industrienähe“ bzw. Nähe zu großen Konzernen kritisch
reflektieren und da etwas ändern. Spenden großer Spender, vor
allem, wenn sie von Seiten der „Wirtschaft“ allen potentiell als Regierungsparteien
gesehenen Parteien (CDU, FDP, SPD) zufließen, sind immer verdächtig.
So wehrt man dem Mitgliederschwund nicht. So wird das Misstrauen der meisten
Bürger in die Politik weiter Auftrieb erhalten. Und man muß
wohl sagen, zurecht. Wie wäre es also mit mehr innerparteilicher Demokratie,
liebe SPD-Genossen? Und mit einer neuen Führungsmannschaft auf Bundesebene?
Und mit mehr Fairness und Loyalität mit dem Regierungs-Partner, mit
den Grünen? Wettet ihr darauf, dass sie mit ihrem Widerstand gegen
Stuttgart 21 scheitern oder gar darauf, dass die Koalition platzt, so wird
die Bevölkerung wissen, wem sie das – außer der Opposition im
Landtag und den Medien – zu verdanken hat. Wir versprechen euch: wir werden
jeden einzelnen SPD-Kandidaten bei der nächsten Wahl daraufhin prüfen,
wie er sich in dieser entscheidenden Frage verhalten hat. Es wird eine
Quittung geben. Und wenn die Grünen standfest bleiben, werden nicht
sie es sein, die die Quittung bekommen.
Es geht aber – das sei allen,
auch der Opposition im Landtag, auch der SPD, den Grünen und den nicht
im Landtag vertretenen Linken gesagt – der Demokratiebewegung im Südwesten
und in der Republik nicht nur um Demokratisierung. Es geht ebenso und untrennbar
davon um das „Wozu“ der Demokratisierung.
Warum also ist das demokratische
Gehörfinden der Bevölkerung so wichtig? Ist es ein formales Spiel?
Nein, es ist elementar. Es ist ein Grundrecht der Bürger und ein ernstes
Anliegen, wenn sie verlangen, dass die Demokratie keine Farce sein soll.
Dass sie nicht alle vier Jahre ihre Stimme abgeben wollen, um danach stimmlos,
stumm, ungehört zu sein. Vier Jahre lang.
Doch Gehör finden wollen
bedeutet doch, dass man Anliegen hat. Probleme. Beschwerden. Das ungehört
und unbeachtet blieb, worum es so vielen Menschen, die sich Gedanken um
die öffentliche Sache machen, ging und geht und weiter gehen wird,
wenn die Ohren der politischen Klasse „auf Durchzug gestellt“ bleiben.
Es ist wichtig, dass die Bevölkerung
Gehör findet und direkt entscheiden kann, wenn die politische Klasse
in ihrer Mehrzahl bremst und schläft. Im Bett mit der Industrie und
den Banken, sperrt sie sich de facto gegen die zügige und umfassende
Berücksichtigung ökologischer Notwendigkeiten. Die CDU, FDP,
auch die SPD in ihrer jetzigen Façon allemal. Und die Grünen?
Sie sind leichtgläubige Anbeter ihrer naiven, über den Markt
eine Steuerung versuchenden Strategien. Und die Linke? Wie die Gewerkschaften,
vor allem die IG Bergbau / Chemie / Energie, neigen sie dazu, Wachstumsfetischisten
zu sein. Auch ihnen dürfte zum Beispiel der von dem grünen Spitzenpolitiker
in Baden-Württemberg anvisierte Umbau des industriellen Sektors, vor
allem der im „Ländle“ bislang so wichtigen Autoindustrie, nicht ganz
geheuer sein.
Also, alle müssen sich bewegen.
Vor allem – wenn man auf ein anti-konservatives Bündnis setzt, die
SPD. Wir ahnen, gerade sie, die SPD, vertreten durch angeblich realistische
„Macher“ an der Spitze, wird sich nicht gern anlegen mit den einflussreichen
Eignern von Daimler-Benz, Porsche, VW, usw.
Genossen, ändert das. Die
Bevölkerung wacht auf; tut es auch!
Auch um den Umbau, vor allem
die Dezentralisierung, im Energiesektor, geht es den Menschen im Lande,
die begriffen haben, was rational im Interesse der Zukunft der kommenden
Generation (und der kommenden Generationen) statt im Interesse kurzfristiger
Gewinnstrategien der wirtschaftlich Mächtigen getan werden muss.
Auch hier, fürchten wir,
könnte die SPD auf Grund ihrer – von uns aus gutem Grund vermuteten
– Nähe zu EON, RWE, Vattenfall usw. „bremsen.“
Tut das nicht, liebe Genossen.
Verratet uns nicht, lasst uns nicht im Stich. Wählt nicht kurzsichtig
die Allianz mit den wirtschaftlich Mächtigen, Genossen. Verbündet
euch mit uns, der Bevölkerung, dem „Volk“, das wach wird und Mut fasst
und Vertrauen hat in seine Fähigkeiten.
Nicht zuletzt geht es der Bevölkerung
auch um Soziales, um Sozialpolitik, um den Sozialstaat. Das sei hier allen
gesagt, vor allem wieder den Freunden in der SPD und ebenso bei den Grünen,
den beiden Parteien, die heut im Ländle an der Regierung sind und
wo wir, das ist wahr, immer noch wichtige Bündnispartner erhoffen.
Es geht es um ein weit realeres Ernstnehmen des Bedürfnisses der Bevölkerung
nach sozialer Gerechtigkeit als es bislang bei irgendeiner Partei, auch
bei der Partei Die Linke, zu verzeichnen ist.
Wir haben das gewiss nicht vergessen:
Sowohl GRÜNE wie SPD haben die Hartz IV Kontra-Reformen mitgetragen.
Die CDU war ohnehin mit im Boot: bereit, dem Kanzler Schröder zum
Abstimmungssieg zu verhelfen, falls der leicht links-rosa eingefärbte
Flügel der SPD sich verweigern hätte.
Ach, ihr müsst Mut haben,
Freunde.
Zum Ziel der sozialen Gerechtigkeit
nicht länger nur Amen sagen, so wie es Schafe bei der Sonntagspredigt
tun. Und dann alles beim Alten belassen, das geht nicht. Das bringt euch
nur weiteren Mitgliederschwund und weitere Wahldebakel ein.
Vor allem, liebe SPD-Genossen
und auch ihr, liebe Grüne, lasst dieses kleinliche Konkurrenzgebaren
gegenüber der Linken. Keine Partei ist astrein, das wissen wir Bürger.
Und wenn ihr es, auf die Linke deutend, ausposaunt, wissen wir, welche
Gerangel um Sitze im Parlament und um Diäten dahinter steckt. Und
ahnen durchaus, dass ihr nicht demokratischer seid, in euren „Läden“,
als irgendeine PDS nach der Wende, die ihr so gern kritisiert.
Also sagen wir allen: Freunde,
bessert euch, verändert euch, zeigt nicht mit dem Finger auf andere.
Vergesst nicht, wo die wirklichen Gegner der Demokratisierung, der ökologischen
Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit sitzen: in den Konzernzentralen,
in den Parteien der besonderen Unternehmer-Nähe, und natürlich
auch – leider noch vielfach – in Parteivorständen von Parteien, deren
Nähe wir suchen. Ihr enttäuscht das einfache Volk nicht
mehr zahllose Male, der Becher ist schon mit Galle randvoll, er ist am
Überlaufen. Wir trinken nicht mehr davon. Enttäuscht ihr uns,
seid ihr es, die davon trinken müsstet in großen Zügen.
Bündnispartner, Bündnisfreunde,
die ihr uns sein sollt, seid einig, steht einig zu uns, im Kampf für
gesenkte Hürden der Bürgerbeteiligung, im Kampf gegen die Spekulation
in Stuttgart und die Milliardenvergeudung, das vermessene Projekt auch
der Bahn. Wir, das erwachte „Volk“, wir brauchen EUCH immerhin jetzt, brauchen
die SPD, die Grünen im Ländle: im Ländle an der Regierung,
das sollt ihr auch bleiben.
Doch Verbündete könnt
ihr nur bleiben, wenn ihr den Schulterschluss sucht mit dem einfachen „Volk“,
der wachen Bevölkerung.
Das heißt auch: lasst ab
von Sticheleien nach „links“. Die Linke ist ja nicht links, sie ist nur
rosa. Sie ist – reden wir doch Tacheles – die einzige derzeit verbliebene,
genuin sozialdemokratische Partei in Deutschland. Vor allem, nachdem sie
ihre kleinen linken (orthodoxen und unorthodoxen) Flügel mehr oder
weniger marginalisiert hat. Wäre es nicht ratsam, Freunde in der SPD,
sich die echt sozialdemokratischen sozial- und friedenspolitischen Positionen
der Linken einmal genauer anzusehen? Zum Beispiel, um festzustellen, was
davon Positionen von Schumacher, von Ollenhauer, auch von Willy Brandt
sind? Positionen, welche eine seit Jahren nach rechts abgedriftete SPD
aus einem – übrigens fehlerhaften – macchiavellistischen Machtkalkül,
also ohne einen zwingenden Grund, Schritt für Schritt aufgab...
Es steht euch ja frei, so oder
so zu denken und zu handeln, Freunde, Noch-Bündnispartner. Ihr sollt
aber dieses wissen und bedenken: Heute interessiert man sich in der Demokratiebewegung
im Ländle herzlich wenig um eure Grabenkämpfe, all das kleinliche
Politik-Hickhack zwischen SPD und Grünen, SPD und der LINKEN, zwischen
GRÜNEN und Linken usw., das so sehr die faire, sachliche Auseinandersetzung,
die gemeinsame Suche nach Antworten auf die Krise der Gesellschaft, die
der Ökonomie und jene andere, des Ökosystems unsres Planeten
ersetzt.
Die Menschen im Land, die sich
von der Politik bevormundet, überrollt und im Stich gelassen fühlen,
wollen nicht die Konkurrenz der Karrieristen in den Parteien, die nur ihre
Macht, ihren Einfluss, ihre Wiederwahl und ihre Diäten im Sinn haben.
Sie haben nicht die Debatten an sich, sie haben ihre Verbiegung, ihre Verkümmerung
zum Gezänk satt. Und sie setzen vielmehr als die meisten in den genannten
drei Parteien auf die Einheit – eine notwendige, eine nicht verzichtbare,
wenn es gute Veränderung, Veränderung zum Besseren geben soll.
Auch gegen die anti-ökologischen und antidemokratischen und anti-sozialen
Kräfte in diesem Land. Die Menschen, die auf die Strasse gingen, haben
den starken Widerstand der konservativen Kräfte, also von CDU- und
FDP-Politikern gegen ihre Forderungen gespürt. Und sie wissen, dass
sie auch in der SPD und vielleicht sogar bei den Linken und Grünen
nicht nur Verbündete, sondern auch Gegner haben.
Diese Gegner der Partizipation
der Basis, sagen sie der SPD-Führung, sagen sie der Führung der
Grünen, sagen sie auch der Parteiführung der Linken, die werden
wir an den Pranger stellen. Die werden wir namentlich benennen. Gegen die
werden wir namentlich, in jedem Wahlkreis ( und was die Listenplätze
angeht, auch !) die Menschen aufrütteln, informieren, mobilisieren.
Ihr habt es in der Hand, Schaden
von Euren Parteien abzuwenden. Isoliert die Neo-Liberalen, Entmachtet die
in euren Parteien, die der tatsächlichen Partizipation der Vielen
sich widersetzen, indem sie etwa höhere Hürden für Bürgerbegehren
durchsetzen, indem sie den Kreis der Betroffenen, die ein solches Bürgerbegehren
suchen, unzulässig um den viel weiteren Kreis nicht Betroffener erweitern,
so wie in Stuttgart, wo die Region Stuttgart von S-21 betroffen ist, mehr
als der Rest des Ländles.
Die SPD hat heute, zusammen mit
den Grünen im Ländle an die Regierung gelangt, die Chance, alte
Fehler gut zu machen. Auf der Seite des „Volks“ zu stehen. Ihr könnt
sie nutzen. Ihr könnt sie vermasseln. Zeigt uns also durch Taten,
wo ihr steht. Fallt uns nicht in den Rücken. Fallt auch den Grünen
nicht in den Rücken. Erpresst sie nicht.
Ja, Freunde, entscheidet Euch.
Wendet euch ab, wenn ihr wollt und kassiert die Quittung. Oder sucht den
Schulterschluss: das Bündnis mit uns, der Demokratiebewegung. Das
Bündnis mit der wachgewordenen, protestierenden Bevölkerung.
Die nächsten Wahlen kommen. Vorher, wer weiß, ein heißer
Herbst, eine wirkliche Mobilisierung. Seid sicher, was ihr auch macht,
der Widerstand wird entschiedener werden. Und die Menschen im Ländle,
im so lange schon eigensinnigen und – wenn es Not tut – auf
demokratischen Rechten bestehenden Südwesten, sie werden zeigen, dass
sie nicht so schnell vergessen, wie manche behaupten.
Check...:http://www.democracynow.org/2011/2/17/democracy_uprising_in_the_usa_noam
Check: http://www.democracynow.org/2011/2/17/democracy_uprising_in_the_usa_noam
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