Keine Alternativen?
Überlegungen zu unseren
Chancen, den Wandel einzuleiten
1
Stimmt das, was jener Autor in
El País am 14.Juli 2011 schrieb?
„Die Bevölkerungen“, die
Völker (los pueblos), ersehnen, wünschen, wollen (quieren) „ein
humanes Projekt gemeinsamer Solidarität.“(1)
Stimmt es, frage ich mich – und
wenn ja, warum handeln die Vielen, die vielen einzelnen so wenig danach?
Oder tun sie es, im Konkreten,
im Spezifischen, nicht aber im Allgemeinen: jeder, oder wenn nicht jeder,
so doch fast jeder, im Stillen, in seiner kleinen engen Welt, in der er
(oder sie) tätig ist?
Was ist unsere Wahrheit?
Das „Laß mich in Ruhe,
Du, Nächster oder Fremder“? „Laß MICH in Ruhe mit Deinen Problemen,
ich hab selber genug, und ich kann die Probleme der Welt, die mich über-WELT-igen,
nicht mehr sehen. Auch von der ganzen GeWALT, die wie eine Welle die WELT
überschwemmt, wieder und wieder, auch von der will ich nichts mehr
sehen und nichts mehr wissen!“
Ist das unsere Wahrheit?
Die Flucht, vor der Wirklichkeit,
wo sie zu schrecklich, zu gewalttätig oder einfach nur zu hart, zu
verfahren, auf jeden Fall zu unerträglich geworden ist? Und die Flucht
auch vor der Schönheit und der Liebe und der Solidarität, weil
so viel schon bloßer Schein geworden ist, daß wir auch der
Wahrheit nicht mehr trauen?
Welches sind unsere Erfahrungen,
unsere gesellschaftlichen Erfahrungen, die wir machen als in so vielem
gleiche, einer Masse und Klasse angehörende, vereinzelte Einzelne?
Die der Konkurrenz und des wechselseitigen
Misstrauens?
„Aber nein“, sagst du, „ich kenne
Freundlichkeit anderer Menschen, kann selber freundlich sein, erfahre Vertrauen
und vertraue.“
Die der Freundlichkeit und Solidarität
und Kooperation?
„Aber nein“, sagst du. „Wo gibt
es das denn noch? Ist nicht alles Kampf aller gegen alle, ist nicht alles
längst schon Berechnung, egoistisches Kalkül? Kann man überhaupt
anders bestehen in dieser verkommenen Welt?“
Nein – sage ich: vielleicht hast
du recht. Die Welt ist verkommen, alles Kampf und niemand vertraut noch
dem Anderen.
„Aber ja doch“, sagst du. „Ich
vertraue dir. In diesem Moment. Die Welt ist schön“, sagst du, „aber
bedroht.“ „Ich liebe sie“, sagt du. „Ja, ich liebe diese Welt und was in
ihr lebt, Mensch und Tier, die Erde, das Wasser, die Luft. Wir müssen
sie retten, müssen sie beschützen. Alle gemeinsam. Ich weiß,
wir können es.“
Ach, Schluß jetzt, mit
dem fiktiven Geschwätz, zwischen abstrakten, erfundenen Gestalten.
Schluß damit. Sind wir nicht Mischwesen, von beidem etwas, Dr. Jekyll
und Mr. Hyde, der Wissenschaftler, der das Atom spaltet und das Kind, das
versucht, die zerbrochene Welt zu heilen? Sind wir nicht zu lange schon
beides: Wissende, Träumende, Verdrängende und die Verdrängung
Durchschauende, sie zumindest Erahnende; sind wir nicht Hoffende und Fürchtende,
Glaubende und Zweifelnde; die, die dem Anderen die kalte Schulter zeigen,
die vor den Augen des eigenen Kindes das letzte Stück Brot fressen
und die, als Hungernde, mit dem Fremden, das letzte Stück Brot teilen?
Eine Träne, wirklich, habe
ich vergossen, angesichts von so viel Sentimentalität, die der Konstruktion
dieser idealtypischen Widersprüchlichkeit des Menschen einbeschrieben
ist.
Als ob wir immer so gewesen wären!
Als ob wir immer so sind, und immer so sein werden! Als ob es nicht konkrete
gesellschaftliche Verhältnisse, historische Situationen – von Menschen
gemacht, aber mehr noch, von Menschen erlitten – sind, die unser Denken
und Fühlen und Handeln determinieren!
„Halt“, sagst Du, „halt ein:
Du gibst doch selber zu – wir Menschen machen auch die Geschichte; wir
erleiden nicht nur, was wir, als gespaltene, in Klassen gespaltene Menschheit
gemacht haben. Also können wir auch, was IST, an Falschem und Schlimmem
und Unmenschlichem, transzendieren.“
Nun werde konkret, sage ich.
Sag doch, wie! Sag doch, wer uns führt aus der Isolation der Einzelnen,
der Resignation, der Apathie, dem Verlust an Vertrauen in die gemeinsame
Kraft, die Dinge zu ändern. Ja, schon aus dem Verlust an Vertrauen
in den Bruder, die Schwester, in die, die neben mir arbeiten und die leiden
wie ich? Wie soll denn gemeinsames Vertrauen in die gemeinsame Kraft, zu
verändern, entstehen, wenn die Gemeinsamkeit der Gleichen, der gleich
Leidenden nicht entsteht – all jener also, die sich den falschen Verhältnissen
ausgesetzt finden. Wissen sie überhaupt, selbst wenn sie es ahnen,
daß es die falschen Verhältnisse sind? Wollen sie überhaupt
hoffen auf Anderes, auf Veränderung? Oder klammern sie ich nur,
ängstlich, an das schlechte Alte, hoffend, daß es nicht schlechter
wird?
2
Die Zeiten der gebrochenen Versprechen
sind vielleicht die Zeiten, in denen das große Versprechen der Veränderung
wahr werden kann. Aber welcher Veränderung? Das herauszufinden, liegt
an uns. Wir müssen ja über den Weg nachdenken, ihn bestimmen,
und ihn beschreiten. Den ganz anderen Weg, den man uns versperrte und den
man ungangbar nannte. Den der Freundlichkeit. Der Achtsamkeit für
die Lebewesen und Dinge der Welt, für ihr Wasser, ihre Erde und das
Gestein und das Wachsende und Stratrosphäre und das Licht und
die Sterne. Und den Nächsten, vor allem, der uns braucht. Der Nächste,
sagte einer, ist der Junkie dort, in der Gosse. Der Betrunkene, der seinen
Kummer und seine Einsamkeit wegspülen wollte, der jetzt dort liegt,
inmitten des Erbrochenen, in der Pißrinne des trüben Raums,
an dessen Tür ein Schild hängt mit nur einem Wort: MÄNNER.
Der Nächste. Ich sehe Bilder
vor mir, von Obdachlosen – alten Männern, Frauen mit Kindern, ganzen
Familien. An einem Flussufer, unter blauen Plastikplanen, mit ihren Habseligkeiten.
Am Rande von Sacramento, der Hauptstadt des Bundesstaates Kalifornien.
Im Land des Amerikanischen Traums.
Ich sehe ausgemergelte Frauen,
Kinder an der Hand, unterwegs zu einem Camp in Somalia, wo angeblich Essen
verteilt wird. Der Klimawandel, den der Norden produziert, hat drei Ernten
in Folge zunichte gemacht. Das reiche, aber verschuldete Deutschland gibt
5 Millionen Euro „Hungerhilfe“. Genug zum Hungern, zum Weiterhungern, wenn
auch Nahrungsmittel kommen. Fünf Millionen! Wieviel gibt man den Banken?
Wieviel kostet der Krieg in Afghanistan, kosten die Bomben, die man den
Verbündeten für den Krieg in Libyen liefert?
3
In Spanien haben sich, in einem
frühlingshaften Aufbruch, Junge und Alte empört gegen die Gleichgültigkeit.
Gegen das Weiter so, es gibt keine Alternative. Gegen Unrecht, Armut, Hunger,
Krieg, Entrechtung. Gegen eine Demokratie, den den Namen nicht mehr wert
ist, die jungle camp heißen sollte, in der die politische Klasse,
die Gerichte, die Spitzen der Polizei infiltriert sind von Gangstern und
verschwägert mit den mafiösen Machern einer zum Las Vegas Kasino
verkommenen Ökonomie.
4
Sie haben sich der Stimme enthalten,
die Empörten, weil sie nicht mehr bereit sind, zwischen zwei Übeln
jenes, das sich als das Kleinere anpreist, zu wählen.
Aber wie viele haben gewählt!
Die Mehrheit, die große Mehrheit unserer betrogenen Brüder und
Schwestern. In alter Gewohnheit wechseln sie von A nach B, dann wieder
von B nach A, wenn sie nicht aus noch älterer Gewohnheit blind oder
nur verzweifelt „ihrem“ A oder „ihrem“ B die Treue halten. Den techno-bürokratisch-neoliberalen
Pfaffenfreunden der PARTIDO POPULAR oder den techno-bürokratisch-neoliberalen
Säkularen der PSOE, die sich als so aufgeklärt und demokratisch
und rechtstaatlich geben, daß sie keine Skrupel hatten, die Existenz
von Todesschwadronen, welche rebellische Basken ermordeten, jahrelang
zu verheimlichen. Wenn sie nicht, in rechtstaatlicher Komplizität,
das Ganze lanciert hatten. Was der Gewalt im Baskenland nur auftrieb gab,
und den Versuchen, eine politische Lösung zu finden, den Todesstoß
versetzte. Ach ja, diese „Sozialisten“ waren immer schon Etatisten, FETISCHISIERER
der Macht des Zentralstaats, wie ihr Erzgegner, Franco. Worum dreht es
sich eigentlich, wenn loyale Wähler einer Partei ihre Partei wählen?
Um Selbstberuhigung? Ein Sich Klammern an die Gewissheiten, die einem nur
eine Chimäre verleiht, an die man fest glaubt?
5
Die Empörten haben nicht
gewählt, die „Rechten“ haben gewonnen. Und die rechten „Sozialisten“,
die noch im Amt oder wie man so sagt, „an der Macht“ sind, die den Massen
in Gestalt ihrer Austeritätspolitik die Kosten der Finanzkrise, soweit
sie die Regierung zu übernehmen versprach, aufbürdeten und weiter
aufbürden wollen, haben die Kommunal- bzw. Regionalwahlen verloren.
„Es gibt eine Wende nach rechts,
weil die [neo-]liberale Linke nicht als eine Alternative zur Rechten gesehen
wird.“(2)
Die Rechten haben also demnächst,
sofern sie die Parlamentswahlen gewinnen (was wahrscheinlich ist, wenn
nicht ein Erdbeben einen grundlegenden Wandel im Wählerverhalten bringt),
das zweifelhafte Vergnügen, dort weitermachen zu dürfen, wo die
„Sozialisten“ und „Demokraten“ mit der Wahlniederlage aufhörten: sie
werden, wie sie es jetzt schon in Deutschland, in Frankreich, in Italien
tun, die Kosten der Krise weiter übernehmen und den Massen diese Kosten
weiter aufbürden.
6
„Eine Wirtschaftspolitik, die
sich dem ‚Keine Alternative Haben’ unterwirft, ist in sich eine Bedrohung
für die Demokratie.“(3)
Es ist offensichtlich: Zwischen
den großen “Volksparteien” und in den mit ihnen liierten Journalistenkreisen,
Expertenmilieus, sowie Chefetagen der Konzerne herrscht im wesentlichen
ein Konsens.
Insofern überrascht es
nicht, wenn A. Domenich und D. Raventós in ihrem Artikel in El País
am 14. Juli 2011 feststellen: „In der Debatte über den Zustand der
Nation [the State of the Nation, heißt das jetzt, wie beim großen
Bruder USA, der der neoliberalen ‚Globalisierung’ allen voran immer noch
den Weg bereitet] wiederholt sich einmal mehr die alte Mantra [die
Zauberformel, die Beschwörungsformel]: Es gibt keine Alternative zu
der selbstmörderischen pro-zyklischen Politik der neoliberalen fiskalischen
Austerität, die den Bevölkerungen [den Völkern, pueblos]
und den europäischen Parlamenten von den internationalen Finanzmärkten
und der inkompetenten Troika der Europäischen Zentralbank,
des IWF und der Europäischen Kommission auferlegt wird.“(4)
Es gibt keine Alternative, es
gibt keine. „Wir können nichts machen.“ Die Regierenden nicht, die
den Banken Milliarden in den Rachen werfen. Und wir einfachen Menschen
nicht.
Die EINZELNEN nicht. Und die
‚Völker’ nicht.
Glauben die Menschen das, die
Bevölkerungen, die ‚Völker’?
Was erhoffen sie sich davon,
wenn (wie man uns andeutet, wenn man verspricht) errettet und gerettet
wird, was man bedroht nennt? Errettet und gerettet, was nicht zu retten
ist, weil es das nie gegeben hat: das stabile Vertrauen der Investoren
in die Märkte. Die Stabilität des Systems. Die Balance, das Gleichgewicht.
Wollen sie einfach nur in Ruhe
weiterschlafen? Aber das tun sie ja nicht, die Sorgen lassen sie an Schlafstörungen
leiden.
Wollen sie einfach nur die Gewissheit
haben, daß sie morgen noch ihre Firma, die ihnen nicht gehört,
ihren Arbeitsplatz, der nie sicher war und nie sicher sein wird, vorfinden
werden?
Wollen sie einfach weiter in
Ruhe ausgebeutet und schikaniert und gegängelt werden, um wenigstens
in Ruhe zu zittern, wie sie die ständig steigende Miete oder die Hypothekenrate
für das der Bank gehörende Haus noch bezahlen?
Wollen sie in Ruhe nachsehen
können, ob der Kühlschrank in der letzten Woche des Monats wirklich
so leer ist wie es scheint?
Was wollen sie?
Warum sagen sie nicht: Basta,
uns reicht’s?
7
Die beiden zitierten, die Frage
nach Alternativen aufwerfenden Intellektuellen, Domenech und Raventós,
die sich mit ihrem Artikel in El País zu Wort melden, merken an,
daß nach der katastrophalen Wahlniederlage der PSOE am 22. Mai 2011
deren demnächst Zapatero ersetzender neuer Spitzenkandidat, Rubalcaba,
auch nichts besseres zu bieten hat als den alten Spruch: „en lo fundamental,
no habia otra opción“ – im wesentlichen gibt es keine andere Option
für die Regierung als den bisherigen, zur Wahlniederlage führenden
Kurs in der Wirtschaft- und Sozialpolitik.
Ist es aber zuviel verlangt,
daß Rubalcaba demnächst als – zumindest – Noch-Ministerpräsident
den Bankern Basta sagt?
Ist es sogar zuviel verlangt,
daß wir – eine Mehrheit der Bevölkerung – den Politikern der
beiden großen Parteien bedeuten: Basta ya, genug ist genug?
Es ist wohl, auf eine gewisse
Weise, in gewisser Hinsicht und bis zu einem gewissen Grade, wahr, daß
Menschen, die permanent gestresst sind, müde werden. Ja, wir sind
allzu oft müde, von den Situationen und Ereignissen überfordert,
fast unfähig, gemeinsam zu handeln, geschweige denn, gemeinsam das
Vernünftige zu tun. Es braucht besondere Situationen, vielleicht sogar
einen besonderen Grad der Empörung, damit wir dazu fähig werden.
Die Frage ist: wie weit sind
wir davon entfernt? Wann wird der Siedepunkt erreicht sein, jener Punkt,
an dem die Bevölkerung und nicht mehr nur einige Zehntausend acampados
in Madrid, einige Hunderttausend in ganz Spanien, sagen: Schluß mit
der Politik gegen unsere Interessen?
Überall, in Europa, in Nordamerika,
stellt sich heute diese Frage. Von der sogenannten Dritten Welt ganz zu
schweigen, deren ausgebeutete Massen wie immer eine Vorhut hervorbringen
– übrigens an vielen Orten der Welt, an denen die Menschen unter der
Krise des Globalismus, dieser globalen, leiden: von La Paz bis Manila,
von Bangkok bis Tunis und Kairo.
8
Domenech und Raventós
haben recht: Auch bei uns zeichnet sich ab, was die Länder des Südens
erschüttert. „All die Revolten und gegenwärtigen wie kommenden
sozialen Proteste, ob friedlich oder gewaltsam [...], die Platzbesetzungen,
die Demonstrationen, die Generalstreiks“, sie waren vorauszusehen und sind
weiter vorauszusehen.(5)
Aber sind die Protestierenden,
wie die beiden Autoren befürchten, dazu verdammt, gegen eine unbewegliche
Wand aus Dummheit der Herrschenden anzurennen? Und haben die besagten Autoren
recht, wenn sie vermuten, daß auch „jede mögliche parlamentarische
Entscheidung gegen die Diktatur der Troika“, welche der Weltwährungsfond,
die EZB und die Europäischen Kommission heute bilden, auf eine solche
unbewegliche Mauer stoßen würde?(6)
Die beiden Autoren beklagen,
daß die politicos de orden, die Ordnungspolitiker – als Verteidiger
der Verhältnisse, so wie sie sind – das Auseinanderdriften von Regierungspolitik
und Öffentlichkeit vor allem als Kommunikationsproblem missverstehen,
also vermeinen, es käme lediglich darauf an, „dem leidenden und angeblich
ignoranten Volk“ die Gegebenheit der betriebenen Politik als „alternativlos
zu explizieren“.(7)
Sie fragen: „Was gibt es zu explizieren?
Ist es nicht dies, daß die Politik ohne Alternative selbst in sich
schon [...] eine Bedrohung der Demokratie [...] in Europa ist“, wie dies
der nicht als Alarmist bekannte Träger des premio Nobel de Economía,
also des Nobelpreises im Bereich Politökonomie, Mister Amartya Sen
im Guardian vom 22.Juni 2011 ausgeführt habe.(8)
Was gibt es zu darzulegen und
zu vermitteln, sagen sie, wenn nicht dies, „daß allein schon die
Idee einer „expansiven“ finanzpolitischen Austeritäts-, also Sparpolitik
eine ignorante Illusion ist, geboren aus der Destruktion der makroökonomischen
Theorie“, welche käufliche Akademiker „in den letzten drei Jahrzehnten,
dieser ‚dunklen Periode’“, betrieben, indem sie „solide von früheren
Generationen von Wirtschaftswissenschaftlern angeeignete Kenntnisse
einem absichtlichen [...] Vergessen“ überantworteten. Die beiden
Autoren berufen sich, wie nicht anders zu erwarten, auf zwei andere keynesianisch
ausgerichtete Empfänger des Nobelpreises für Ökonomie, Paul
Krugman und Joseph Stiglitz.(9)
9
Eine Bedrohung der Demokratie
ist es für wahr, wenn Parteien mit de facto praktisch gleichem Programm
um den Platz an den Schalthebeln staatlichen Handelns konkurrieren. Wenn
sie BEIDE , wie man es jetzt im Fall der Labor Party und der Tories in
Großbritannien sieht, mit einem Medien-Zar praktisch unter einer
Decke stecken, und die Öffentlichkeit sich fragen muß: Mit wie
vielen Bossen mächtiger Konzerne noch?
War nicht Obamas wichtigster
Wahlkampmanager Axelrod zuvor eine große Nummer beim Nuklear-Konzern
Exxelon?
Ist nicht Geithner mit der Finanzbranche
seit langem Fest liiert?
Haben nicht in einem deutschen
Ministerium ganz unverfroren Leute aus der Privatwirtschaft, weil sie das
größte Know how hätten, Gesetzesvorlagen ausarbeiten dürfen?
Gibt es nicht wieder einmal
in Frankreich undurchsichtige Finanztransaktionen, zwischen dem L’Oréal
Konzern und Regierungsmitgliedern?
Die Spitze des Eisbergs, der
schon lange in unser Bewußtsein gelangt ist.
Zu lange schon, ohne daß
wir Basta sagen. Als ob wir uns an das Nicht-Hinnehmbare gewöhnen.
Als ob wir sagen: So ist die Politik, so sind die Politiker nun mal; sie
sind alle gleich; man kann nichts machen.
Wirklich nicht?
10
Domenech und Raventós
greifen in El País den neo-liberalen Kurs der sozialdemokratischen
und konservativen Regierungen Europas an. Sie nehmen Partei für die,
die sie als Kronzeugen anführen: neokeynesianische Wirtschaftsprofessoren
wie Stiglitz und Krugman.
Sie wollen den „Paradigmenwechsel“.
Aber letztlich geht es nur um
das Projekt einer Rettung des Kapitalismus. Ein Projekt, das keynesianische
bzw. neo-keynesianische und wirtschaftsliberale „Theoretiker“ auf ihre
je spezifische Weise betreiben.
Es ist längst ein offenes
Geheimnis, daß die keynesianische Strategie des antizyklischen deficit
spending längerfristig keine „Balance“ des Systems „Kapitalismus“
zuwege bringt, sondern lediglich die krisenhaften Erscheinungsformen
der kapitalistischen Produktionsweise „verschleiert“, indem sie die disruptiven
Effekte des fehlenden Gleichgewichts akkumuliert und vor sich herschiebt.
Zwar werden dank dieser Politik
die scharfen wirtschaftlichen Krisen für’s erste vermieden oder zumindest
drastisch gemildert, was der Masse der Bevölkerung zugute kommt. Doch
die Folgen waren:
- erstens, Abstumpfung des Instruments
gezielter staatliche Ausgaben zur „Ankurbelung“ der Wirtschaft, weil die
Konzerne diese Mehrausgaben des Staates „einpreisten“;
- zweitens, die Erhöhung
der Staatsquote auf an die 50 Prozent, was einer faktischen weitgehenden
Sozialisierung der Wirtschaft gleichkommt, allerdings hauptsächlich
zum Nutzen der Konzerne, die von staatlichen Aufträgen profitieren;
ein weiterer Effekt der hohen Staatsquote war die soziale Pazifizierung,
die Dämpfung der Kritik am Wirtschaftssystem, auf Grund der eine „Mindestsicherheit“
versprechenden staatlichen Transferleistungen des keynesianisch geprägten
„Sozialstaats“, der im wesentlichen korporatistisch auf Aushandlung von
Interessen zwischen den „Partnern“ Kapital (d.h. den Unternehmer-Verbände)
und Arbeit (also den Gewerkschaften) setzte;
- drittens, eine ungeheure Aufblähung
der staatlichen Verschuldung (wobei der Schuldendienst die Spielräume
des staatlichen Interventionismus auf Sicht stark schmälern musste,
und gleichzeitig
- infolge der Konsumentenkredite,
die in der keynesianisch geprägten Periode des modernen Kapitalismus
als flankierende privatwirtschaftliche, unzweifelhaft anders nicht mögliche
Nachfrage „ankurbelnde“ Maßnahme eingeführt wurden, eine ebenso
extreme Verschuldung der privaten Haushalte;
- schließlich, weil der
Staats- und Privatverschuldung Grenzen gesetzt sind, insofern die Last
des Schuldendiensts ins Unerträgliche steigt, die Stagflation, also
Kombination von wirtschaftlicher Stagnation und Inflation, mit dem Effekt
einer ständig auf hohem Niveau gegebenen Massenarbeitslosigkeit (protracted
mass unemployment) sowie einer relativen Verarmung der Bevölkerungsmehrheit.(10)
Die neoliberale Wende der 70er/80er
Jahre – früh schon getestet in Pinochets Chile, das ganz auf Milton
Friedmans Wirtschaftsrezepte setzte – war eine Folge des Versagen
der keynesianischen Wirtschaftspolitik. Man setzte wieder auf scharfe Krisen
im Glauben an deren „reinigende“ (marktbereinigende, den Konzentrationsprozeß
des Kapitals fördernde und die Gewerkschaften schwächende, da
den korporatistischen Aushandlungsprozeß in einen Prozeß der
Lohnkürzungsdiktate verwandelnde) Kraft.(11)
Aber diese Politik hat in immer
kürzeren Abständen immer schärfere Krisen produziert und
diese Entwicklung hat konservative wie liberale (bzw. sozialliberale, d.h.
sozialdemokratische) Regierungen zeitweise gezwungen, auf keynesianische
Methoden zur Abmilderung extremer Einbrüche des ohnehin schwachen
Wirtschaftswachstums und zum Zweck der Stimulierung eines neuen „Aufschwungs“
zurückzugreifen.(12)
Neben zivilen Arbeitsbeschaffungsprogrammen waren es vor allem die dem
militärisch-industriellen Komplex zugute kommenden immens hohen Rüstungsausgaben,
die sich – obwohl weder pro- noch antizyklisch – als Programme staatlicher
Nachfrage-Erzeugung letztlich im keynesianischen Sinne als Profite
generierend und somit als den Kapitalakkumulationsprozeß vorerst
sichernd auswirkten und auswirken.(13)
Sowohl Ronald Reagan wie die beiden Bushs haben neoliberale Rezepte gepredigt,
aber – insofern sie die Rüstungsausgaben und damit die Staatsverschuldung
hochtrieben – in gewissem Sinne „keynesianisch“ gehandelt. Die „liberale“
Obama-Regierung setzt diese Linie fort. Eine Lösung, ein Ausweg aus
dem Dilemma, das anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und hohe Staatsverschuldung
sowie hohe Verschuldung der privaten Haushalte zusammen kommen, ist nicht
in Sicht; lediglich ein „Herumdoktern“ an den Symptomen auf Kosten der
Massen, was die Legitimität des politischen Systems untergräbt
und postdemokratischen Entwicklungen weiter den Boden bereitet.
11
Das politische und ökonomische,
nämlich Politisches und Ökonomisches untrennbar vermischende
„politökonomische“ System des Kapitalismus und damit auch die diesen
Kapitalismus mit seinen Klassenverhältnissen repräsentierende,
die Massen lenkende und dabei effektiv von wirklicher Teilhabe an gesellschaftlich
relevanten Entscheidungsprozessen ausklammernde Form der „Fernseh“-Demokratie
befinden sich in einer tiefen Krise, was unter den „Eliten“ die Suche nach
Adaptionsstrategien entfacht. Zu den in Erwägung gezogenen Anpassungsstrategien
gehören solche, die auf Methoden und Mittel der präventiven Überwachung
der Bevölkerung, letztendlich auf die Option der Repression setzen,
und gleichzeitig solche, die auf dem Wege über eine inszenierte Aktivierung
der Bürger, über eine illusionäre – als Farce inszenierte
– Bürgerbeteiligung die Frustration weiter Teile der Bevölkerung
auffangen wollen.(14)
12
Es überrascht angesichts
der Schärfe der sozialen, wirtschaftlichen, politischen und nicht
zuletzt ökologischen Krise nicht, wenn mit Domenech und Raventós
zwei Personen in El País zu Wort kommen, die als Kritiker der neoliberalen
Globalisierung, der Austeritätspolitik, und der Hörigkeit der
politischen Klasse, die sich der EZB, dem IWF und der Europäischen
Kommission
unterwirft, auftreten und die konsequent eine Rückkehr zum Keynesianismus
empfehlen.
Aber der Keynesianismus braucht
ein starkes Wirtschaftswachstum, um wenigstens vorübergehend zu funktionieren,
und das verbietet die ökologische Krise: es ist kein rationaler Ausweg.
Des weiteren ist die „dem Diktat“
unterworfene politische Klasse dieselbe, die die Europäische Kommission
stellt und die führenden Angestellten von EZB und IWF benennt: Sie
unterwirft sich also, ein Stück weit, ihrem eigenen Diktat, konstruiert
– als Komplizin des Kapitals – ihre eigenen „Zwänge“.
Gewiß, es ist falsch, die
Leute, die in die Politik gehen, von vorn herein über einen Kamm zu
scheren. Die Frage ist berechtigt, wie viele von ihnen eine sozialere Politik
zugunsten der Bevölkerung im Rahmen des als unvermeidbar und unüberschreitbar
erachteten Kapitalismus betreiben wollen, aber glauben oder befürchten,
daß sie es nicht oder nur in sehr geringem Maße können.
Dennoch: sie hätten recht,
wenn sie – solange der Kapitalismus ein Fakt ist – die Spielräume
ausreizen würden.
Es ist wahr, daß heute,
für’s erste wenigstens, eine im Kern neo-keynesianische Strategie
die schmerzhaftesten Folgen, welche die zuletzt bewusst prozyklische, auf
Bedienung der Forderungen der Finanzmärkte ausgerichtete staatliche
Politik für die breite Bevölkerungsmehrheit hat, mildern würde.
Ohne allerdings entscheidende Probleme wie die „Freisetzung“ von Millionen
Beschäftigten und deren bei längerer Arbeitslosigkeit unvermeidbar
eintretende drastische Verarmung beseitigen zu können. Es verwundert
daher nicht, wenn einer der beiden genannten Autoren, die sich in El País
für die Rückkehr zum Keynesianismus aussprechen, zu den Befürwortern
eines „Grundeinkommens“ für die nicht mehr vom Wirtschaftssystem Benötigten
gehört.(15)
Heute müsste zu den ersten
Maßnahmen einer auf keynesianistische Krisenbewältigung setzenden
Regierung – und am besten, einer Gruppe solcher Regierungen in der EU –
die Maßmahme der Annullierung der staatlichen Schulden, die ohnehin
schon „dreimal“ den Banken abgezahlt worden sind, sowie die Verstaatlichung
und – sofern bankrott – Liquidierung der großen Banken (bei Nicht-Bedienung
ihrer Schulden) gehören. Das französische Beispiel nach 1945
zeigt, daß ein verstaatlichter Bankensektor sich sowohl mit Demokratie
wie mit dem Kapitalismus verträgt, also nichts außergewöhnliches,
im dem Sinne, in dem es eine systemtranszendierende Maßnahme wäre,
sein muß. Des weiteren zeigt das argentinische Beispiel, das ein
Schulden-Moratorium, radikal praktiziert, eine befreiende Wirkung haben
kann und es ist insofern zu erwägen, auch die kleinen Schuldner, die
privaten Haushalte, rückwirkend von sämtlichen Schulden (oder
zumindest von allen Schulden unter 100,000 Euro) bei den Banken einschließlich
der Hypothekenbanken zu entlasten.
Es gibt also doch zum herrschenden
Paradigma alternative Optionen, und ihre Durchsetzung, so viel ist ganz
klar, wird vor allem von dem Druck abhängen, den die Massen in diesem
Sinne ausüben werden. Aber auch davon, ob sie Bündnispartner
in der Politik finden können, da heute rechtlich bindende Prozesse
von Parlamenten formal initiiert, also beschlossen und umgesetzt werden
müssen.
Jede und jeder von uns, die wir
uns andererseits an das privatkapitalistische Funktionieren großer
verstaatlichter Banken, an die Besetzung von Spitzenjobs mit Personen,
die aus dem politischen Establishment kommen oder ihm nahe stehen, und
an die Versuchung der illegalen Beziehungen zwischen Staatsunternehmen
und Personal der Regierung bzw. der großen Parteien (Stichwort Korruption)
erinnern, muß andererseits bestrebt sein, Verstaatlichungen, von
Ausnahmen abgesehen, wie der Einrichtung einer Bank zur Finanzierung solidarischer
Projekte in der sogenannten Dritten Welt, oder zur Finanzierung unvermeidbar
zentraler öffentlicher Aufgaben, im wesentlichen in eine Aufteilung
der Institute, in ihre Kommunalisierung – und zwar im Dienste lokaler und
regionaler Bevölkerungen und der von diesen Bevölkerungen favorisierten
Projekte – münden zu lassen.(16)
Das heißt, es muß darauf ankommen, daß öffentliche
lokale und regionale Kreditinstitute entstehen, die für vernünftige,
sinnvolle, nachhaltige Investitionen Mittel zur Verfügung stellen
können und auch zur Verfügung stellen.
Eine solche Strategie verbliebe
im Rahmen des (neo-)keynesianischen Instrumentariums. Es sind systemimmanente
Reformen, aber Reformen, die es – im Verein mit anderen Maßnahmen
– gestatten würden, die derzeitige Politik der Austerität,
des Sozialabbaus und der Entmachtung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung
aufzugeben.
ANMERKUNGEN
(1) Sami Naïr, „ Adónde va la izquierda
europea?“, in: El País, 14.Juli 2011, S.29
(2) Sami Naïr, ebenda
(3)Antoni Domenech und Daniel Raventós,
„Cuestión de alternativas”, in: El País, 14.Juli 2011, S.27)
(4) Antoni Domenech und Daniel Raventós,
ebenda.
(5) Ebenda.
(6) Ebenda.
(7) Ebenda.
(8) Ebenda.
(9) Ebenda.
(10) In den USA sind z.B. seit Anfang der 1970er
Jahre bis Anfang der 90er Jahre die Reallöhne der Industriearbeiter
um ein Drittel gesunken. Eine Tendenz, die in Westeuropa - wo es
ebenfalls ab 1973 zu einer von der keynesianischen Politik nicht mehr zu
bewältigenden, lang anhaltenden Massenarbeitslosigkeit kommt – etwas
später einsetzte und sich in den letzten Jahren verschärfte.
(11) Das Ende der sogenannten Systemkonkurrenz,
also des Kalten Kriegs, hat die Notwendigkeit eines Burgfriedens zwischen
Kapital und Interessenvertretungen der Arbeiterklasse in den westlichen
Demokratien endgültig hinfällig gemacht, was sich in den Kontra-Reformen
der 90er Jahre – zumal in Deutschland unter der Schröder-Regierung
– und in den Leitlinien der Europäischen Kommission (Agenda 2010,
Lisbon Agenda) niederschlägt.
(12) In den USA waren das unter Clinton öffentliche
Infrastrukturprojekte; in Deutschland zuletzt die Förderung von Investitionen
in die Gebäudesanierung, die „Abwrackprämie“ und die Lohnsubventionen
für Unternehmen, die z.B. befristet Langzeitarbeitslose einstellen.
(13) Paul Mattick hat allerdings auf die besonders
inflationstreibende Auswirkung hoher Kriegs- und Rüstungsausgaben
hingewiesen, da die geschaffenen Güter zur Vernichtung bestimmt sind,
also nicht als konsumierbare Werte in den Warenkreislauf eintreten. Den
Rüstungs-Ausgaben der Regierung, welche steuerfinanziert werden müssen
(und den gleichzeitigen Profiten), damit letztlich dem Anwachsen
der zirkulierenden Geldmenge (weil der Staat zur Rüstungsfinanzierung
vornehmlich Geld druckt), steht also kein entsprechender Zuwachs an von
der Bevölkerung erwerbbaren Waren gegenüber. Die Extra-Profite
der Rüstungsindustrie laufen unter Bedingungen einer induzierten hohen
Inflationsrate letztlich auf eine bloße Umverteilung der gesellschaftlichen
Gesamtsumme der Profite unter den Konzernen hinaus. Genauer gesagt, die
Umverteilung verläuft zugunsten derjenigen Konzerne, denen entweder
die Staatsnähe oder zeitweise technologische Innovationsvorsprünge
(oder beides) zeitweise Extraprofite, also eine deutlich überdurchschnittliche
Profitrate garantieren. Zu den Wegen der Realisierung von Extraprofiten
und der Umverteilung gehört seit der Außer-Kraft-Setzung des
Glass-Steagall Act auch und immer entscheidender die keinerlei Werte schaffende
Finanzspekulation.
(14) Zu den Vorreitern solcher auf neue Formen
der gesteuerten „Beteiligung“ setzenden „Denkfabriken“ der herrschenden
Klasse gehört in Europa die Bertelsmann-Stiftung, die sich auch dadurch
einen Namen gemacht hat, daß sie sogenannte public-private-partnerships
favorisiert. Einige Kritiker sagen, daß diese Stiftung Empfehlungen
zur Privatisierung öffentlichen Eigentums im Auftrag von Kommunen
ausgearbeitet hat, wobei dann Tochterfirmen des Bertelsmanns-Konzerns als
Käufer der besagten, zur Privatisierung freigegebenen Bereiche aufgetreten
seien, vermutlich, indem sie öffentliches Gut zu einem Spottpreis
erwarben. Aber diese Strategie ist keine Erfindung des Bertelsmanns-Konzerns;
sie wird von der Europäischen Kommission favorisiert: zur Zeit – mit
erwartbar katastrophalen sozialen Folgen – ganz besonders in Griechenland,
Portugal, Irland und Italien.
(15) Daniel Raventós ist nicht nur Wirtschaftsprofessor,
sondern auch Präsident des Netzwerks Grundeinkommen (Red Renta Básica;
www.redrentabasica.org).
(16) Zu solchen sinnvollen Projekten gehört
z.B. der Aufbau eines dezentralen, nachhaltigen, von fossilen Brennstoffen
und der Atomenergie nach Möglichkeit sofort gänzlich Abstand
nehmenden, in die Hand der Bevölkerung in den Kommunen und Regionen
gelegte Energieerzeugung, was die Verstaatlichung und Liquidierung der
großen Energiekonzerne zur Voraussetzung hat. Dazu gehört auch,
wie jahrzehntelang in sogenannten Dritte Welt Ländern (z.B. Taiwan)
üblich, die Ausschaltung der Präsenz der Öl-Multis am Markt
und ihre Ersetzung durch eine nationale Ölgesellschaft, die unter
Umgehung von „Big Oil“ direkt bei den Erzeugern einkauft und das Produkt
vermarktet, ohne sich dabei einer möglichst schnellen Umstellung von
Benzin, Diesel und Ethanol auf andere „Kraftstoffe“ und Antriebsarten aus
Profitsucht entgegenzustellen.
Check...:http://www.democracynow.org/2011/2/17/democracy_uprising_in_the_usa_noam
Check: http://www.democracynow.org/2011/2/17/democracy_uprising_in_the_usa_noam
go back to URBAN DEMOCRACY issue #
7
|
LINKS
SPANISH SITES
AND INFORMATION
IN ENGLISH (ON SPAIN)
Democracy real YA!
http://www.democraciarealya.es
Manifesto of
Democracia real YA!
backup
copy
Inés Benítez,
"Spain:
'Indignant' Protests Heat Up Election Campaign"
(IPS news net, Oct.4,2011)
backup
copy
Tito Drago,"'Indignant'
Demonstrators Marching to
Brussels to Protest Effects
of Crisis" (IPS news net, July 30, 2011)
backup
copy
Tito
Drago, "Spain: Streets Paved
with Evicted Families" (IPS, Oct.7, 2011)
backup
copy
GREEK SITES (HELLAS)
To VIMA
on the general strike (Oct.19-20,2011)
backup
copy
ELEFTHEROTYPIA
on the general strike
(Oct.19-20,2011)
backup
copy
Athens (Greece) indymedia
http://athens.indymedia.org
backup
copy
www.poesy.gr
POESY'S CALL TO JOIN
THE GENERAL STRIKE
backup
copy
Mavroulis
Argyros on the general strike
(in:
Real.gr, Oct.20, 2011)
backup
copy
U.S. SITES
Occupy Wall Street
www.occupywallstreet.us
www.occupyyoutube.com
http://occupyyoutube.blogspot.com/
http://twitter.com/#!/OccupyYoutube
We Are Change
http://www.WeAreChange.org
Chomskyon
decentralized solidarity movements
Noam Chomskyon
Occupy Wall Street protests
Z Communications AND Z mag
http://www.zcommunications.org/
M.Albert/Wilpert,
"The State
of the U.S. Left", in: Z Communications
(backup copy)
Michael
Albert,
Occupy Wall Street Entreaty &
Spanish Anarchists Interview
(Z Communications, Sept.2011)
[backup copy]
Left Forum
www.leftforum.org
Local to global.org
www.localtoglobal.org
Nathan
Schneider, "From Occupy
Wall Street to Occupy Everywhere"
(The Nation, Oct. 31, 2011)
backup-copy
Deutschsprachige Web-Seiten
GERMAN LANGUAGE SITES
K21
(Stuttgart)
backup
copy
"people
of the world, rise up"
Aufruf von K21 zur Demo am 15.Okt.
(backup copy)
Echte Demokratie jetzt
Echte Demokratie jetzt
Aufruf zur Demo
am 15. Okt.
backup
copy
linksunten.indymedia.org
backup
copy
Attac
Attac Deutschland
attac Aufruf
zur Demo am 15.Okt.2011
backup
copy
Occupy Frankfurt
http://www.occupyfrankfurt.de/
doku.php
backup
copy
https://www.facebook.com/
OccupyFfM
backup
copy
15 October Net
http://15october.net/de/
Aufruf
(backup copy)
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Gruenen [Green Party, Germany]
zur
Demo am 15.Okt
backup
copy
Die Linke (Left Party, Germany)
DIE LINKE unterstützt die weltweiten
Proteste gegen die Diktatur der Finanzmaerkte und für mehr Demokratie
backup
copy
Realdemokratie
www.realdemokratie.de
We Are Change Austria
www.wearechangeaustria.yooco.de
http:/www.wearechangeaustria.
blogspot.com
http:/www.wearechangeaustria.
wordpress.com
We Are Change - CH
wearechange.ch.jovinus-meta.net
CHILE
Students in Chile are protesting against
the privatization of higher education that took place
under Pinochet, and against the underfinanced
public education system
(xinhua
net, Oct.20, 2011)
backup
copy
EGYPTIAN SITES
Al Ahram Weekly
http://weekly.ahram.org.eg
Galal Nassar,
"The
Arab Spring and the crisis of the elite"
backup
copy
Al MasryAlyoum.com
http://www.almasryalyoum.com
Mohamed
Azouz, Egypt govt mulls
raising workers' incentives
in bid to thwart labor strikes
Ahmad
Fouad Najem, "Forbidden"
backup
copy
LIBYA
The Nation
www.the
nation.com
Kucinich,
Speech before U.S. Congress, March 31, 2011
(The Nation; April 4, 2011)
backup
copy
PEACE MOVEMENT
Tom
Hayden, "The Defunding
of the Peace Movement"
backup
copy
Not in our name
www.notinourname.net
backup
copy
DISARM NOW
disarm now
"Former
US Attorney General Testifies for Plowshares Activists"
backup
copy
Justice with Peace
(United for Justice with Peace
Coalition)
www.justicewithpeace.org
international
SITES
Support Julian Assange
www.support-julian-assange.com
Forum Social Mundial
www.forumsocialmundial.org
www.anticapitalistas.org
Retos anticapitalistas
backup
copy
*
|
|