Erfahrungen mit keynesianischer
Regulierung und neo-liberaler Deregulierung
Das Nicht-Greifen des auf Vollbeschäftigung
abzielenden Instrumentariums der Keynesianisch geprägten Wirtschaftspolitik
in den 70er Jahren:
Vor allem demokratische Regierungen
in den USA und sozialdemokratische Regierungen in Westeuropa setzten in
den ersten zwei bis drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg auf eine
staatinterventionistische Krisenmanagement-Politik. Es ist offensichtlich,
dass dabei liberale Auffassungen eine Rolle spielten – Zielsetzungen, die
an die Stelle eines brutalen, sozialdarwinistische Prinzipien verkörpernden
Kapitalismus einen „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ setzen wollten.
Aber auch Systemkonkurrenz war ein Faktor: zwang sie doch die dominanten
gesellschaftlichen Kräfte im „Westen“ zu einem „Burgfrieden“ mit dem
Klassengegner.
Inzwischen ist – nicht ohne dass
es dafür Gründe gab – diese Politik weitgehend aufgegeben wurden.
Wie der „(Real-) Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ erwies sich auch
der „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ als Illusion. Beide Formen
eines liberalen, gezähmteren Etatismus und Industrialismus sind gescheitert;
die offen das Unmenschliche hervorkehrenden Varianten aber, die im verzweifelten
Versuch, das System mit Härte zu retten, anschließend ins Spiel
gebracht wurden, zum Legitimitätsverlust und endgültigen Scheitern
verdammt. Mit einem Raubtierkapitalismus lässt sich so wenig punkten
wie mit Giereks Kriegsrechts-„Kommunismus“ und der Repression, die auf
den „Prager Frühling“ folgte. Die meisten Menschen ersehnen freie
Luft zum Atmen statt Autoritarismus, Solidarität, Hilfsbereitschaft,
Freundlichkeit, Empathie, statt den Kampf bis aufs Messer, die Härte
und Kälte der Konkurrenz. Und auch die ökologisch katastrophalen
Folgen des Wachstumsfetischismus, des Rüstungswahnsinns, des
schonungslosen Industrialismus, der mit unkalkulierbaren „Restrisiken“
spielt, wie derzeit die Nuklearindustrie, die unkonventionelle Gasförderung,
die auf Gentechnik setzende Biotechnologie-Branche sind zu sehr vor Auge
und zu klar ins Bewußtsein gedrungen als dass wir „unsere“ Marktwirtschaft,
die uns ausbeutet und nicht gehört, noch für überlegen halten
könnten, im Vergleich zu dem mit seiner Tonnenideologie, seiner rücksichtlosen
Benutzung der Menschen und der Natur am Ende kläglich gescheiterten
„realsozialistischen“ Etatismus.
In der Nachkriegszeit war der
keynesianisch regulierte Kapitalismus nicht nur für die „Eliten“ eine
passable Antwort auf ihre Probleme. Auch der großen Mehrheit der
Bevölkerung musste er nach dem Chaos der lang anhaltenden Weltwirtschaftskrise,
die 1929 zum Ausbruch kam und nach den Entbehrungen und Leiden der Kriegszeit
als Phase eines realen sozialen Fortschritts, als Beitrag und Werkzeug
und Rahmenbedingung der wirklichen Verbesserung der Lebensverhältnisse
der Massen erscheinen.
Die Sozialdemokratischen Parteien
hatten in dieser Zeit in großen Teilen Westeuropas einen wirklichen
Rückhalt in der Arbeiterklasse, ebenso wie die Demokratische Partei
(abgesehen von ihrem konservativen Flügel in den Südstaaten)
in den USA. Kein Wunder, dass sich heute – wo die Sozialdemokratie in Europa
diesen Rückhalt wegen ihrer neo-liberalen Wende weitgehend bei ihren
Wählern verloren hat (übrigens auch, weil sie diese Wende teilweise
immer noch als Pragmatismus missversteht und zu rechtfertigen sucht) –
die sozialdemokratische Linke wieder (neo-)keynesianischen Positionen anzunähern
versucht.
Aber bietet diese Rückwendung
eine Chance, die heutigen Probleme zu lösen? Woran scheiterte der
Keynesianismus in der Nachkriegszeit? Warum gelang es ihm schließlich
nicht mehr, das gesteckte Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen?
Einige Autoren betonen den Faktor
der Inflation, welche in den 70er Jahren ganz klar eine Folge der anders
nicht zu bewältigen Kosten des Vietnam-Kriegs waren. Den USA gelang
es, die Inflation zu exportieren. Der Wertverfall des Dollar, welcher massenhaft
gedruckt wurde, veranlasste nicht nur die ölexportierenden Länder,
den Ölpreis anzuheben. Er ermöglichte auch den USA, mit diesem
frischgedruckten, in seinem Wert unterminierten Geld in Japan und Westeuropa
auf Einkaufstour zu gehen und dort durch die so induzierte Nachfrage die
Preise hochzutreiben.
Aber die durch den Vietnam-Krieg
angeheizte Inflation war nicht das einzige Moment, das innerkapitalistische
Ungleichgewicht so stark verstärkte, dass staatliche Korrekturen im
Sinne einer keynesianisch konzipierten Intervention in den Markt nicht
mehr griffen.
Was unabhängig von den inflationären
Auswirkungen der Kosten des Vietnamkriegs in den 70er Jahren in Form einer
strukturellen Krise, die Auf- und Abschwünge des Konjunkturzyklus
überlagernd, zutage trat, war vielmehr ganz wesentlich die Tatsache,
daß das keynesianische Instrumentarium, das in der Praxis stets auf
hohe Lohnabschlüsse in Boom-Phasen und staatlich induzierte Nachfrage
(für Infrastrukturprojekte, Rüstung und gegebenenfalls Kriegsführung)
setzte, die wesentlichste Ursache des permanenten systembedingten Ungleichgewichts
(oder Des-Equilibriums) nicht beseitigte, sondern ihre in dieser oder jener
Gestalt auftretenden Auswirkungen nur vor sich herschob. Das Grundproblem
blieb bestehen: die – ungeachtet ihrer destruktiven, unter anderem die
Ökologie tangierenden Gegenfinalitäten – enorme Produktivkraftentwicklung,
die ein Produktionsvolumen ermöglichte, dem auf Sicht trotz der in
dieser Phase durch Kollektivverträge (collective bargaining) erreichten,
vergleichsweise hohen Löhne in den westlichen Industrieländern
keine zahlungsfähige Nachfrage mehr entsprach. Sodass die „Freisetzung“
von „Arbeitskräften“ unvermeidlich war.
Die technologischen Sprünge
hatten zudem ihren Preis in Gestalt der Kosten der Forschung und Entwicklung
(research and development), die damit verbunden waren.
Die Automatisierung, so z.B.
die Einführung von Industrierobotern in der Autoindustrie, veränderten
die organische Zusammensetzung des Kapitals. Der Anteil „lebendiger“, Mehrwert
produzierender Arbeit ging zurück zugunsten des im Maschinenpark zu
investierenden Kapitalanteils. Die Profitrate geriet unter Druck. Anfang
der 70er Jahre war in der Wirtschaftspresse das Geschrei über eine
„Profitklemme“ (profit squeeze) groß – und es war nicht übertrieben.
Die schrittweise neo-liberale
Wende:
In den 80er und 90er Jahren wirkte
die beachtliche Produktivitätsentwicklung zweifellos dem tendenziellen
Fall der Profitrate entgegen. Das gesamtgesellschaftliche Profitvolumen
nahm wieder zu, bald sogar sehr stark. Dies implizierte die rasante
Ausdehnung des anlagesuchenden Kapitals. Aber die Chancen zu profitabler
Kapitalanlage hielten damit – außer in den durch „neue Technologien“
(„new technologies“) geprägten Sektoren – nicht Schritt.
Die an sich in jedem Einzelfall
vom Management und den Eigentümern als betriebswirtschaftlich sinnvoll
zu erachtende Ausdehnung der Produktionskapazitäten konnte angesichts
der Produktivitätsentwicklung auf der einen Seite, der Stagnation
und Drosselung der Realeinkommen breiter Bevölkerungsschichten auf
der anderen, nur in Überkapazitäten münden. Sie tat das
auch wiederholt. Letztlich gibt es aber unvermeidlich recht unmissverständliche
Marktsignale, die Überkapazitäten andeuten und zu Korrekturen
veranlassen. Es war damit klar: Angesichts gedrosselter Massenkaufkraft
musste auf Sicht die Nachfrage nach Anlage suchendem Kapital sowohl seitens
des Investitionsgüter bereitstellenden Sektors wie auch seitens des
Konsumgütersektors in den sogenannten hochentwickelten (oder „alten“
Industrie-) Ländern hinter dem Angebot an Kapital weit zurückbleiben.
Die in der zweiten Hälfte
des 20. Jahrhunderts zunächst lange Zeit auf den ersten Blick erfolgreiche
Strategie, der Nachfrage der Massen im ‚Westen’ angesichts einer –
hinter der Expansion des potentiellen Angebots an Konsumgütern –
zurückbleibenden Realeinkommens-Entwicklung mit Konsumentenkrediten
(und natürlich auch mit einer Subspezies derselben, nämlich mit
Immobilienkrediten) auf die Sprünge zu helfen, sind Grenzen gesetzt.
Und das, sobald die ausleihenden Banken und anderen Kreditgeber eine Überschuldung
ihrer Kunden diagnostizieren und wegen des damit einhergehenden Risikos
die Kreditgewährung drosseln oder auf Rückzahlung (z.B. per Kreditreduzierungsvertrag)
insistieren. Genau das haben wir wiederholt in Krisen erlebt, und wir erleben
es auch zur Zeit in der in den USA ausgelösten, zur globalisierten
gewordenen, sogenannten Finanzkrise.
Ein nicht unwichtiges Moment
der zuerst zu Beginn der 70er Jahren des 20. Jahrhunderts (1973/74) fühlbar
gewordene „strukturellen Krise“ in jenen Ländern des „Nordens“,
die bislang noch als die Zentren des kapitalistischen Weltsystems gelten,
bestand seinerzeit u.a. darin, dass damals eine im Sinne planenden Handelns
der großen Konzerne zur Vermeidung der Überproduktion an Gütern
den „Süden“ anvisierende Export-Strategie nur in geringfügigem
Ausmaß sich eröffnen konnte.
Und zwar deshalb, weil (trotz
aller Exporterfolge in einigen Bereichen) eine der möglichen Ausweitung
der Produktionskapazitäten und der gesteigerten Produktivität
der Arbeit entsprechende zahlungskräftige Nachfrage nach den
in den „westlichen Industrieländern“ noch produzierten Gütern
in der sogenannten Dritten Welt nicht realisierbar war. Und übrigens
trotz des Anwachsens der sogenannten Mittelschichten in Lateinamerika,
China, Indien, den Emiraten, wohl auch auf absehbare Zeit nur in begrenztem
Umfang in Sicht ist.
Die betriebswirtschaftliche Tendenz
der Konzerne, Erscheinungen einer Überproduktionskrise im „Norden“
so weit wie möglich durch Entlassungen und die Schließung
von Werken (im „Norden“) entgegenzuarbeiten, wurde seit den 70er Jahren
des 20. Jahrhunderts in zunehmenden Maße flankiert von einer Strategie
der Globalisierung. Das heißt, flankiert von einer auch unabhängig
von Nachfragerückgängen oder auch nur Nachfragestagnation auf
dem heimischen Binnenmarkt betriebenen Deindustrialisierung im Norden,
Womit die Auslagerung der Produktion oder von Teilbereichen der Produktion
(also des Prozesses der Herstellung von parts and components) in sogenannte
Billiglohnländer gemeint ist, die Kooperation mit Zulieferern (subcontractors)
in den sogenannten Dritte-Welt Ländern, und der Import der dort produzierten
Güter durch diese Konzerne, die sich dadurch z.T. in Handelskonzerne
mit einer im „Norden“ verbliebenen Forschungs- und Entwicklungsabteilung
sowie gleichzeitig in Finanzkonzerne verwandelten. (1)
Die Verlagerung von Produktionsabläufen
in Billiglohnländer der Dritten Welt seit den 70er Jahren verschärfte
– so sinnvoll sie den einzelnen Konzernen, wegen der damit einhergehenden
Ausweitung der erzielten Profite, betriebswirtschaftlich erschien – den
Grundwiderspruch, dass die überaus erfolgreiche Kapitalakkumulation
und damit der anschwellende Umfang des Gesamtvolumens des anlagesuchenden
Kapitals im „Norden“ die Nachfrage im Norden, damit auch die Nachfrage
nach Investitionsgütern im „Norden“ frappant überstieg.
Die Strategien zur zumindest
scheinhaften Konterkarierung einer Überproduktionskrise liefen sodann
hinaus auf eine historisch einmalige Aufblähung des Umfangs frei flottierenden,
Anlage suchenden Kapitals.
Es ist genau diese Entwicklung,
die zur Grundlage der Praktiken, der vermeintlichen Theorien (also Handlungsanweisungen
oder „Rezepte“) und der Ideologie des sogenannten Neoliberalismus wurde.
Und zwar eines Neoliberalismus,
welcher bereits in den 70er Jahren die autoritär-faschistoide „Rekonstruktion“
in Chile anleitete (Milton Friedman als Berater von Pinochet).
Im wesentlichen „entdeckte“
der Neoliberalismus die sogenannte Dritte Welt als das, als was sie schon
der Kapitalismus in seiner offensiv imperialistischen Etappe vor dem Ersten
Weltkrieg, also zwischen 1880 und 1914 entdeckt hatte: als Lückenbüßer
und Ausweichfeld angesichts gewisser in den Zentren des Kapitalismus nicht
mehr lösbarer Widersprüche.
Es war die Durchkapitalisierung
der sogenannten „Ersten Welt“ und die Tatsache, daß man dort auf
den bereits genannten Widerspruch zwischen in toto zu erfolgreicher
Kapitalakkumulation, zu erfolgreicher technologisch begründeter Steigerung
der Produktivität der Arbeit und zu eindeutigem systembedingten „Dahinter-Zurückbleiben“
der in dieser „Ersten Welt“ vorfindbaren zahlungskräftigen Nachfrage
traf, welche die risikobehaftete, auf Extraprofite abzielende, daher weitgehend
spekulative Hinwendung zu ausgewählten Räumen und Sektoren
in der „Dritten Welt“ vorantreiben mussten.
Und zwar seit den 70er Jahren
zunächst in Gestalt der Hinwendung nach Ostasien und der Investition
in – bzw. handelsmäßigen Vernetzung mit – dem produktiven
Sektor in Süd-Korea, Taiwan, Hong Kong sowie der Ausweitung des Engagements
in den extraktiven „Industrien“ in Lateinamerika, Afrika und Südostasien.
[Später kam China als wichtiges Investitionsfeld dazu.]
Wobei, je stärker der Druck
oder die Notwendigkeit wurde, außerhalb des „Nordens“ Kapitalanlagefelder
zu entdecken, um so mehr zugleich die Dependenztheorie insoweit außer
Geltung gesetzt wurde, als die räumlichen Investitionsbereiche nicht
mehr nur auf kleine „foci“ oder Brückenköpfe beschränkt
blieben und zudem zu den bislang bevorzugten Sektoren weitere hinzukamen,
sodaß in einigen Ländern (z.B. Brasilien in Südamerika)
tendenziell eine Durchkapitalisierung gewisser großräumiger
Regionen in Gang gesetzt wurde.
So viel ist jedenfalls klar:
solange der “Norden“ als Folge der DURCHKAPITALISIERUNG UND DES WALTENS
DER DEM KAPITALISMUS EINBESCHRIEBENEN TENDENZEN konjunkturelle Überproduktionskrisen
zu bewältigen hat und die Bemühung zu ihrer Bewältigung
die zugrundeliegende strukturelle ÜBERAKKUMULATION offen zutage treten
lässt, kann die Abwendung ANLAGE SUCHENDER FINANZMITTELN von DER PRODUKTIONSSPHÄRE
im NORDEN nur SPEKULATIV und/oder durch „riskante“ Anlage in der unzureichend
durchkapitalisierten sogenannten „Dritten Welt“ bewältigt werden.
Solange aber dieses Feld der
unzureichend durchkapitalisierten „Dritten Welt“ offen steht, stößt
der Kapitalismus zwar ökologisch, jedoch noch nicht seiner Verwertungslogik
nach, an seine endgültige Grenze.
Im Prinzip ist das Verhältnis
der heutigen KAPITALISTEN DES „NORDENS“ (wo wir zweifellos das ENORM KAPITALREICHE
Zentrum der bisherigen Kapitalakkumulation im Weltmaßstab vermuten
müssen) zum „Süden“ dasselbe wie um 1880-1914. Der „SÜDEN“
ist interessant:
[1.] als Feld eventuell
höchst profitabler, aber auch höchst risikobehafteter spekulativer
finanzkapitalistischer Anlagen (siehe z.B. die Partizipation spekulativ
eingesetzten Kapitals am Immobilienboom in Dubai (2);
[2.a] als Markt für gewisse
Exportgüter (3);
[2.b] als Lieferant billigster
„wage goods“ (benötigt, um die Reproduktionskosten der Masse der lohn-
und gehaltsabhängig Beschäftigten im „Norden“ möglichst
niedrig zu halten.(4)
In einigen ausgewählten
Ländern – zur Zeit vorab China – ließ und lässt
man sich dementsprechend auch auf die Anlage von Kapital in Produktionskapazitäten,
zumindest in gewissen Brachen, ein.
[3.] ferner dient der „Süden“
nach wie vor als Feld der Rohstoff-Spekulation (commodity speculation)
sowie als eins der Lieblingsschlachtfelder der Währungsspekulation.
Die heutige Krise, die nicht
nur den Westen und die sogenannte Dritte Welt ergreift, hatte einen Vorläufer.
Spätestens um 1989 war nämlich
in Europa, und zwar in seinem Osten und in seinem Westen, die Krise des
sogenannten „realen Sozialismus“ offensichtlich.(5)
Es scheint, als ob sich etwas Paralleles derzeit in den Zentren des globalen
Kapitalismus wiederholt.
Anmerkungen
(1) Der US-amerikanische Auto- und Flugzeug-,
u.a. Militärflugzeugreifen herstellende Konzern Goodyear zum Beispiel
hatte schon in den 70er Jahren praktisch alle Reifenfabriken in den USA
geschlossen, behielt am alten hauptsächlichen Produktionsstandort
in Akron, Ohio nur Firmen-Headquarter und R&D Bereiche, während
z.B. die Reifenproduktion von Militär-Jets nah an den US-Basen in
Billiglohnländern erfolgte, z.B. in Spanien, der Türkei und auf
den Philippinen. Konzerne wie General Electric, General Motors, in
Deutschland vor allem Siemens galten schon in den 80er Jahren als Finanzgesellschaften
mit angeschlossener Produktionsabteilung.
(2) Man erinnere sich an die Spekulation in
Aktien von Eisenbahngesellschaften in den USA, Chile, Argentinien, Brasilien,
China, an die Panama-Kanal- und Suez-Kanal-Spekulation!
(3) Nicht erst in den Überlegungen deutscher
Bankiers und Industrieller während der Hitler-Zeit findet man die
Auffassung von der Notwendigkeit der Eroberung von Absatzmärkten und
Rohstoffquellen. Bereits den deutschen Expansionsplänen von 1914 ging
es um die anzustrebende deutsche Hegemonie in einem den Balkanraum
und die Ukraine mit einschließenden „Mitteleuropa“. Und im deutschen
Kaiserreich plädierten schon vor oder um 1900 sogar gewisse „Linksliberale“
des Südwestens, zumal SCHULTZE-GÄVERNITZ, dafür, daß
„das Reich“, also der Staat als Garant der kapitalistischen (Rechts-)Verhältnisse,
über eine Kriegsflotte als „big stick“ (Teddy Roosevelt) verfüge,
damit man z.B: ausländische Schulden – etwa im Fall eines „defaults“
des argentinischen Staates, was für die Käufer argentinischer
Staatsanleihen unangenehm sein musste – „auch eintreiben“ könne.
In ähnlicher Offenheit hat zuletzt der
jüngst zurückgetretene Präsident der Bundesrepublik Deutschland
für eine imperialistische Rolle der deutschen Streitkräfte zur
weltweiten Durchsetzung „deutscher Handelsinteressen“, also Kapitalinteressen
plädiert.
(4) „Wage good“-Importe im „Norden“ sollen
ein nennenswertes nominales Ansteigen der Löhne trotz einer, ein solches
Ansteigen eigentlich notwendig machenden Zunahme der dortigen Inflationsraten
verhindern.
(5) Es handelte sich bei diesem System um ein
in den 70er und 80er Jahren mittlerweile sozialdemokratisch gewordenes,
nämlich sozialstaatliches und offiziell meritokratisch eingefärbtes
System, das im wesentlichen einer technokratischen und bürokratischen
„Elite“ unterworfen war, die einen extrem autoritär fixierten Staatsapparat,
aber auch ein vom Rüstungswettlauf überfordertes industriegesellschaftliches,
durchaus staatskapitalistisch zu nennendes System von den brutalen Betreibern
einer nachholenden „Modernisierung“ und Industrialisierung „geerbt“ hatte.
Check...:http://www.democracynow.org/2011/2/17/democracy_uprising_in_the_usa_noam
Check: http://www.democracynow.org/2011/2/17/democracy_uprising_in_the_usa_noam
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