Was können wir aus der zunehmenden Tendenz, sich
bei Wahlen zu enthalten, lernen? Welche vernünftige Alternative gibt
es?
Niedrige Wahlbeteiligung in westlichen Demokratien ist
kein Zufall.
Manche haben sie lange Zeit für ein US-amerikanisches
Problem
gehalten.
Dort – so wußten wir – war sie aus vielen Gründen
recht niedrig.(1) Man wählt an
Arbeitstagen. Berufstätige müssen sehen, wie sie es schaffen,
rechtzeitig nach der Arbeit noch wählen zu gehen. Wahllokale schließen,
obwohl noch lange Schlangen von Wahlberechtigten vor der Tür auf der
Straße stehen. Bürgerinnen und Bürger sind nicht in den
Wählerlisten enthalten. Zum Teil sind sie mit fragwürdigen Begründungen
aus ihnen gestrichen worden.
Das Niedrighalten der Wahlbeteiligung – das war dort lange
Zeit ein „Rezept“, um den Einfluß der afro-amerikanischen Bevölkerung
auf die Zusammensetzung der Parlamente in den Einzelstaaten des Südens
niedrig zu halten. Die Bürgerrechtsbewegung versuchte, dem ein Ende
zu bereiten.
Es war aber auch eine geschickte Weise, das Gewicht der
arbeitenden Bevölkerung bei Wahlen zu reduzieren. In den Anfangstagen
und -jahren der Republik sogar durch Beschränkungen, die Besitznachweise
(wie etwa den Nachweis von Hausbesitz) erforderten. Und dadurch, daß
man Frauen das Wahlrecht verweigerte.
Viel hat sich im Laufe der Zeit geändert. Gab es
früher den Kampf der Unteren für das ihnen verweigerte Wahlrecht,
so wenden sich heute vor allem die Unteren von „der Politik“ ab.
Das sehen wir seit zwei, drei Jahrzehnten auch in Europa.
Man kann hier, in Europa, sogar von einer beachtlichen Tendenz zu immer
stärkerer Wahlenthaltung sprechen.
Dafür gibt es Gründe.
Die Politik geht seit Jahren auf Kosten der Unteren, der
großen Mehrheit. Die beiden großen Parteien oder „Lager“ (wie
in Frankreich), die seit Jahrzehnten in den Parlamenten dominieren, schließen
– trotz aller Differenzen, aller Interessenkonflikte, bei allem Gerangel
um Einfluß und Posten – beständig „Kompromisse“, wenn
es um Wesentliches geht: um „Förderung“ der Wirtschaft, Steuerentlastungen
für Unternehmen und die Reichsten im Lande, um Kriege, um Rüstung,
um Atomkraftwerke. Und um Sozialabbau, Deregulierung des Arbeitsmarkts,
Schwächung der Gewerkschaften.
Die Folge, in der Bevölkerung: Misstrauen gegenüber
der Politik. Enttäuschung, Passivität, Wahlverweigerung. Hier
und da auch Protestwahl. Oder – nach wie vor – bei nicht wenigen: in gewohnter
Form, wenn auch zunehmend resigniert, die „Wahl des kleineren Übels.“
Was manchmal heißt, das Kreuz auf dem Wahlzettel „diesmal bei den
Anderen“ zu machen: bei den Konservativen, statt den Sozialdemokraten.
Oder umgekehrt. Um der „eigenen“ Partei einen „Denkzettel“ zu verpassen.
Alle diese Formen, die man wählt, um Enttäuschung,
Unmut, manchmal sogar Wut auszudrücken – ob es sich nun um das
Zuhause Bleiben, das konventionelle „Denkzettel Verpassen“ der im
Mainstream
verbleibenden „Wechselwähler“, oder den von den Medien als
Protestwahl behandelten Wechsel zu einer linken oder extrem rechten Partei
handelt, sind häufig nichts als der lächerliche Versuch, die
bei der letzten Wahl noch bevorzugte der beiden „großen“ Parteien,
von deren führenden Politikern man sich belogen, enttäuscht,
verraten fühlt, „abzustrafen“.
So gehen viele mit mulmigem Gefühl, frustriert, ohne
Hoffnung und im Voraus ihre Enttäuschung einkalkulierend, immer noch
wählen.
Viele gehen nicht mehr.
Und rechnet man nach, so ist bei immer mehr Wahlen die
Gruppe der Nicht-(mehr)-Wähler die „größte Partei“ – vor
den beiden „großen Parteien“, die um die Chance, die Regierung zu
bilden, konkurrieren.
Die Saturierten jedoch – die, denen etwas zugeschanzt
wird von der Politik, oder die zumindest noch darauf hoffen, diejenigen,
die ihre großen oder kleinen Vorteile gesichert sehen – gehen eifrig
wählen.
Aber auch die, die weltanschaulich eingebunden sind: in
vielen europäischen Ländern die ältere Generation der streng
katholischen oder protestantischen Wähler, welche von den Konservativen
in völliger Verkennung der vorherrschenden neo-liberalen Strategien
der „Eliten“ eine „Verteidigung der christlichen Werte“ erhofft.
In den USA ist es die „christliche Rechte“, welche mit
Hilfe der Republikaner vor allem die Abschaffung gesetzlicher Abtreibungsregeln
und der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften durchsetzen will.
Es ist also nicht so, als ob Wahlen von allen boykottiert
würden. Das widerlegen schon die Durchschnittswerte der amtlich festgestellten
Wahlbeteiligung.
Diese Wahlbeteiligung sinke zwar in der Tendenz, von stark
polarisierenden Konstellationen einmal abgesehen, geben die Medien uns
zu verstehen.(2) Sie sei nicht so hoch, wie
es wünschenswert sei. Aber man suggeriert, daß das, was geschehe,
immer noch im Rahmen eines irgendwie „Normalen“ und „Vertretbaren“ bleibe.
Durchschnittswerte verhüllen aber –
in einem gewissen Sinne – mehr als sie enthüllen. Was
sagt das Durchschnittseinkommen einer Bevölkerung aus über
das Ausmaß der Armut, über das Elend, die Bitterkeit und Verbitterung
von Millionen Menschen in einem Land? Oder über die Unverschämtheit
des Reichtums, den einige wenige angehäuft haben?
Mit der politischen Enthaltung bei Wahlen ist es ähnlich.
Diejenigen, die sich durch Wahlen „legitimiert“ sehen, uns, die Bevölkerung,
zu repräsentieren, zeigen sich zwar ein wenig beunruhigt, wenn die
Wahlbeteiligung sinkt – mal auf 61, mal auf bloße 53 Prozent, in
so manchen Wahlen. Aber danach kehrt für sie die Normalität zurück:
sie können damit leben – sie sind ja „von der Bevölkerung“ gewählt.
Doch in den Durchschnitten steckt – was die Medien
uns vorenthalten und wovon die Politiker nicht sprechen – ein in der Regel
sorgsam verhüllter Skandal: das übergroße, überaus
laute NEIN ganzer Bevölkerungsgruppen zur Politik, das nicht öffentlich,
nämlich nicht medial wahrgenommen, das unter den Teppich
gekehrt wird. Das in der öffentlichen Debatte zu unterdrücken,
zu ignorieren, die „Eliten“ sich entschlossen haben.
Dieses NEIN sei ein Phantom, möchte einer behaupten?
Aber was anderes heißt es denn, wenn in einem Wahlbezirk in Köln
die Wahlbeteiligung der Wahlberechtigten ganze 9 Prozent erreicht?
Und wie viele solche Wahlbezirke gibt es in der Republik?
(3)
In Frankreich war bei den letzten Kantonalwahlen (im März
2011) zu bemerken, daß die Wahlbeteiligung kurz vor Schließung
der Wahllokale im Département Pas du Calais mit knapp 34%
um 20 % niedriger war als bei der Wahl davor (2004). Im
Département du Nord ging sie um 13% auf knapp 35% zurück.
Im Kanton Bordeaux 2 lag sie bei knapp 30%; im Département Bas Rhin
(Elsaß) betrug sie um 16 Uhr 32,9% gegenüber 50,2% bei
der Kantonalwahl um dieselbe Uhrzeit 2004 und 56,2% bei der
Kantonalwahl 2008.(4)
Was bedeutet das? Warum spricht keiner der gewählten
Politiker offen darüber? Über diesen Entzug von
Legitimation?
Und warum denken wir anderen – diejenigen, die über
das Für und Wider der Stimmenthaltung nachsinnen und debattieren –
nicht die Konsequenzen der Enthaltung zuende, welche die herrschende Politik,
zumindest nach außen, so kalt lässt und kaltblütig weiter
ihre Ziele verfolgen lässt wie bisher?
Ganz so, als sei nichts geschehen.
Doch, es ist etwas geschehen.
Und es gibt – außer dem Hochschnellen der Zahl der
Stimmenthaltungen – andere Symptome, die anzeigen, daß etwas geschieht.
In den Arbeitervorstädten von Paris, in den de-industrialisierten
Départements des Nordens der französischen Republik, auch in
Marseille, sind schon vor Jahren links wählende Arbeiter zur Rechten,
vor allem zu der mit ausländerfeindlichen Parolen agitierenden
Front National übergelaufen.(5)
Dasselbe Phänomen zeigt sich im Ansatz in einigen
Städten des krisengeschüttelten Ruhrgebiets und in besonders
vernachlässigten Regionen der „neuen Länder“.
In den USA war es die Militia Bewegung in
den Clinton-Jahren, ist es neuerdings die Tea Party Bewegung,
die das Potential an blinder Wut der Unteren (all der Enttäuschten
und Vernachlässigten), aber auch vieler sich vom Verfall ihrer Einkommen
und Vermögenswerte bedroht sehender Menschen aus der sogenannten
middle
class zu bündeln sucht.
Entpolitisierungstendenzen, sagt Chomsky,
sind Zeichen der Frustration.(6) Ob sie nun
in Wahlverweigerung oder, aus blinder Wut, in das Optíeren
für Tea Party Bewegungen münden – sie führen
nicht zu einem vergrößerten Mitspracherecht derer, die sich
darauf einlassen. Sie ändern nichts an der Situation, und bislang
nichts wesentliches an den Machtverhältnissen.
Dennoch sind sie bedenklich. Wir wissen, daß sie
schon einmal, in der Weimarer Republik, der extremen Rechten zugute kamen.
Und wir sehen, daß auch heute – nicht nur in Osteuropa – der Rechtsradikalismus
im Aufwind ist. Vielleicht nicht wie früher. Vielleicht nur als eine
Hilfstruppe derer, die heute schon an der Macht sind und willens, ihre
Macht über die Welt geopolitisch zu festigen.
Die herrschenden „Eliten“ jedenfalls haben ihre eigene
Antwort auf die 9% Wahlbeteiligung in den Zonen des Elends, auf die blinden
Revolten der Jugendlichen in den Immigranten-Ghettos von Strasbourg, Lyon
und Paris. Aber auch auf die Proteste derer, die der Entmündigung
ein anderes, rationales Nein entgegensetzen, das auch und vor allem ein
JA ist – zur Partizipation. Ein JA zu einer realeren, weniger
scheinhaften Demokratie.
Die herrschenden „Eliten“ haben überall im Westen
– in den Medien und in den Parlamenten – die Debatte über den Einsatz
der Armee im Inneren des Landes entfacht.
In Deutschland hat diese Mediendebatte, die wie alle solche
Debatten über die Köpfe der im Fernsehen zuschauenden und zuhörenden
Bevölkerung hinweg geführt wurde, ein gewisser Herrn Schäuble
(damals noch als Innenminister) im Auftrag der „Eliten“ lostreten dürfen.(7)
In Frankreich haben Sozialdemokraten und Konservative
die Möglichkeit des Einsatzes der Armee in den von Jugendunruhen ergriffenen
Vorstädten ins Spiel gebracht. Eine in den Medien lancierte Umfrage
ergibt ein angebliches mehrheitliches Ja der Befragten, was aber bei bestimmten
manipulativen Weisen, Fragen zu stellen und bei der Stimmungsmache der
Medien gegen die „voyous“, die „Gauner“ in den Immigranten-Ghettos, nicht
verwundern muß.(8)
In den USA lancierte man, vorsichtig, ebenfalls das Gedankenspiel
mit dieser Möglichkeit.
In Italien setzte die Berlusconi-Regierung, um einen Präzedenzfall
zu schaffen, die Armee erst einmal zivil zur Müllbeseitigung in Neapel
ein.
In Deutschland kam sie beim Oderhochwasser zum Einsatz
– und dann, beim Gipfeltreffen der Mächtigen dieser Welt in Heiligendamm,
gegen Demonstranten.
Doch Notstandsgesetze, Anti-„Terror“-Gesetze, und die
EU-„Verfassung“, die kein Volk absegnete und die ein noch längst nicht
mit den vollen Rechten eines Parlaments ausgestattetes EU-„Parlament“ nicht
einmal mit dem Anschein parlamentarischer und insofern formaldemokratisch
legitimierter Gesetzlichkeit ausstatten kann, sehen längst den Einsatz
des Militärs gegen die Bevölkerung im Bedarfsfall vor.
Hinzu kommen andere Machtmittel: Spezialeinheiten wie
die SWAT Teams in den USA.(9) Oder die nach
ihrem Vorbild gebildeten SEKs in Deutschland, die „mossas“ und die „guardia“
in Spanien.
In Frankreich – erinnert uns ein Kommentar zu einer
Nachricht über den kürzlich wieder gemachten Vorschlag, in den
Vorstädten die Armee einzusetzen – hatte die französische
Regierung schon 2008 die Aufforderung an den Generalstab der Armee gerichtet,
im Fall einer crise dans les banlieues, d.h. einer Krise
in den mehrheitlich von Immigranten bewohnten Ghettos; 10.000 Soldaten
zu mobilisieren.(10)
Daß aber, wenn eine Bevölkerung wirklich sagt,
„Es reicht“ und aktiv demokratische Rechte einfordert, keine Repression
sie stoppen wird, haben die Ereignisse auf dem Tahir-Platz gezeigt.
Auch die herrschenden „Eliten“ wissen, daß die brutale
Repression die Dinge nicht wirklich auf Dauer stabilisiert. Daß sie
nur der Versuch ist, eine Weile den Deckel auf einen Dampfkochtopf zu drücken,
der am Explodieren ist. Also werden sie weiter auf Integration setzen,
auf Besänftigung, auf Mediation, „Kompromisse“ manipulativer Art.
Welche Chance aber haben wir, die Bevölkerung, die
Unteren – außer: wach zu sein, kritisch, unserer Lage bewusst? Und
dann – für unsere Rechte einzutreten, mit allen Mitteln, die
wir haben: Auf der Straße und in den Parlamenten.
Das heißt auch: Forderungen stellen, an die Parteien.
Eine wirkliche Demokratisierung der politischen Strukturen, der Institutionen
verlangen – wie in Ägypten! Die interne Demokratisierung der Parteien
verlangen! Regeln und Gesetze verlangen, die den Einfluß und
die politische wie ökonomische Macht der großen Unternehmen,
einschließlich der Banken, Versicherungen, Energiekonzerne, stark
reduzieren und den von ihnen betriebenen Lobbyismus untersagen. Eine neue,
wirkliche Transparenz, und eine wirkliche Beteiligung der Bevölkerung
an Entscheidungen, ein reales Entscheidungsrecht –
auch zwischen den Wahlen – fordern und durchsetzen!
Wie?
Durch massenhafte, ständig wiederkehrende PRÄSENZ
AUF DEN STRASSEN – zur ARTIKULATION DER WESENTLICHEN FORDERUNGEN DER BEVÖLKERUNG
und BENENNUNG DERER, die nicht bereit sind, diese Forderungen in den Parlamenten
aktiv mitzutragen.
Durch Stärkung derjenigen in den Parteien und Parlamenten,
die sich zur Unterstützung solcher und ähnlicher Forderungen
bereit erklären. Wir können sie stärken bei Wahlen durch
Bildung aktiver UNTERSTÜTZERGRUPPEN, und zwischen den Wahlen, durch
MASSENHAFTE DEMONSTRATIONEN, um ihren Vorhaben im Parlament zusätzliches
Gewicht zu verleihen, und um SIE ALS VERFECHTER VON INTERESSEN DER BEVÖLKERUNG
LAUT UND NAMENTLICH IN DEN STRASSEN ZU BENENNEN.
Durch ÖFFENTLICHE, in den Straßen und auf den
großen Plätzen erfolgende, NAMENTLICHE, WIEDERHOLTE LAUTE BENENNUNG
DERJENIGEN POLITIKER, egal welcher Partei, die sich der UNTERSTÜTZUNG
von Forderungen, auf die sich Bevölkerungsmehrheiten im außerparlamentarischen
Konsens einigen, verweigern. Durch LAUTE FORDERUNG IHRES RÜCKTRITTS:
AUCH DURCH FORDERUNG EINES GESETZLICHEN RECHTS AUF „RECALL“, auf einfache,
praktikable Verfahren zum RÜCKRUF der Politiker, die nicht halten,
was sie versprachen.
Es lässt sich viel machen.
Viel, das wirkungsvoller ist als: zuhause bleiben, in
der Küche sitzen und nörgeln. Und auch wirkungsvoller, als sich
bei Wahlen zu enthalten.
Sie – die „führenden Politiker“ – machen zwar ein
betrübtes Gesicht darüber, tun so, als betrübe sie unser
Wahlboykott. Aber dann gehen sie zur Tagesordnung über und lachen.
Anmerkungen
(1) Daß der Abstentionismus, das Fernbleiben von der Wahl, in
den USA noch ausgeprägter ist als in vielen europäischen Demokratien,
ist kein Geheimnis. Dennoch – oder gerade darum – findet man nur schwer
genaue Zahlen zum Ausmaß der Wahlenthaltungen in den USA. Selbst
eine Studie des Instituts für Politische Wissenschaft der Universität
Bern gibt dieses Ausmaß der Stimmenthaltungen in den USA nur summarisch
mit über 50 Prozent (bzw. das Ausmaß der Wahlbeteiligung
mit unter 50 %) bei national elections an.
Die Forscher merken an, daß der Trend zu niedriger Wahlbeteiligung
auch in Europa auftritt und daß dies Sorgen über das Funktionieren
der Demokratie verursacht.
„Countries like Switzerland and the US have long had turnout rates
below 50% for national elections, but in recent years low turnout in national
elections has become much more widespread. Blais et al.(2004) and Gray
and Caul (2000) found a downward trend in national election turnout, and
countries such as the UK and Finland, which appeared to have resisted this
trend, have experienced a sudden drop in turnout in recent national elections.
Most countries also have second-order contests such as European Parliament
electionsor local elections with particularly low turnout rates.
As turnout falls, concerns about the functioning of democracy are rising.
[…]”
(Georg Lutz und Michael Marsh, „Consequences of Low Turnout“, in: Electoral
Studies, Vol. XX (2006), S.1-9 http://www.georglutz.ch/docs/lutzmarshes_ger.pdf
)
(2) Ausnahmen auf Grund der starken Polarisierung waren die letzte Präsidentschaftswahl
in Frankreich und die ebenfalls polarisierende, aber auch von einem euphorischen
Aufschwung unter den Anhängern des demokratischen Kandidaten begleitete
Wahl des derzeitigen US-amerikanischen Präsidenten.
(3) Der katholische Kölner Pfarrer Franz Meurer sagte vor einiger
Zeit in einem veröffentlichten Gespräch: „Wir haben in
unserem Viertel über 20 Prozent Arbeitslose, viele leben von Sozialhilfe
oder kleinen Renten, über 50 Prozent der Jugendlichen sind Muslime.
Manchmal kommen Eltern zu mir und sagen: ‚Ich habe mit mir selber genug
zu tun, ich kann mich nicht um mein Kind kümmern.’ Die sind
überfordert, weil es ihnen ökonomisch schlecht geht.“ Er sagte
auch: „Die Politik hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Wir hatten bei
der letzten Wahl in einem der Stimmbezirke noch neun Prozent Wahlbeteiligung.“
- Als in der Gemeinde gut verankerter, sozialkritischer Pfarrer (und
als Beichtvater) wird er gute Gründe haben, „Resignation“ zu diagnostizieren.
Aber ganz dialektisch sieht er auch die andere, der Resignation entgegenstehende
Seite, die lebendig ist in den Menschen: Hoffnung, Suche nach Anderem,
Besserem, nach Veränderung. Als Katholik beschreibt er sie als
eine Suche nach dem Humanen, „eine große Suche nach Wertzusammenhängen“,
die der Resignation „gegenüber [steht]“. (Franz Meurer u.a..,
« Streitgespräch : Was ist Moral? », in: Geo Wissen, Nr.
35 2004/2005, S.1) - http://www.geo.de/GEO/kultur/gesellschaft/3684.html
(4) « Elections: Le point en temps réel sur le premier
tour des cantonales de ce dimanche... », in :
http://luniondelajeunessepatriotique.over-blog.fr/article-les-cantonales-en-direct-
la-participation-a-17h-est-de-36-38-69786737.html
(5) Laird Boswell benennt knapp die bekannten Fakten bezüglich
der schwerpunktmäßigen Verankerung der rechtsextremen Front
National (FN) in bestimmten Gebieten Frankreichs und stellt sie in dem
bekannten sozialen Kontext, wenn er angesichts des 10. Nationalen
Kongresses der FN im März 1997 in Strasbourg von einem „Alsatian
stronghold“ (Elsässer Stützpunkt) spricht und weiter schreibt,
die Partei versuche offenbar, sich auf nationaler Ebene zu etablieren,
über ihre „bases of support“ hinaus, die Boswell vor allem erkennt
in den “deindustrializing regions of northern and southern France, or the
grim suburbs of Paris, Lyon, or Marseille where unemployment, racial
tensions, the presence of immigrants, and social problems have
destabilized communities and turned the political world topsy turvy.”(Laird
Boswell, “Right-Wing Extremism in Frontier Regions: The French National
Front and the Crisis of Alsatian Identity”, in: Twenty-First Century Papers:
On-line Working Papers from The Center for 21st Century Studies, Univ.
of Wisc., No. 5 / May 2005, S.4. http://www4.uwm.edu/c21/pdfs/workingpapers/boswell.pdf
) --
In dem Pariser Arbeitervorort Aubervilliers hat die bürgerliche
Rechte bei den Kantonalwahlen vom März 2011 Verluste hinnehmen müssen.
Bedenklich erscheint die deutliche Zunahme der Wahlenthaltungen und die
gleichzeitige Zunahme des Anteils der Front National Wähler: «
A l’inverse de la faiblesse du score de la droite, le vote Front national
s’avère fort: en importante régression depuis 2007
il s’était établi au niveau de 13,7% lors des régionales
de 2007 et se trouve cette fois-ci porté
à 21,54% (886 voix) ce qui est supérieur en %
au score de 2004 (18,64%), mais très inférieur en voix (1285).
» Bezüglich des Abstentionismus, der vor allem gegenüber
2004 besorgniserregend dramatisch ist, schreibt das Blatt: « Le très
fort niveau d’abstention a été une caractéristique
nationale du scrutin des cantonales. […] le niveau d’abstention observé
témoigne aussi (et sans doute avant tout) d’une immense crise du
politique qui soulève des questions fondamentales dès lors
que la question de la légitimité est désormais posée.
A.N., « Quelques réflexions sur l’élection cantonale
des 20/27 mars 2011 (1ère partie) / Abstention et progression du
FN », in : Vie d’Aubervilliers, 3. April 2011, http://pcfaubervilliers.fr/spip.php?article560
(6) Im Jahre 1973, stellte Chomsky bereits bedenkliche Entpolitisierungstendenzen
in den USA fest: “In a thoroughly depoliticized society, there is
little basis for a constructive popular response to Watergate and similar
disclosures. We have no mass parties, if by that is meant organizations
in which political positions and programs are formulated through public
participation. There is virtually no debate within the mainstream over
major social issues, and rarely any departure from dominant ideological
principles in political or public debate. There is no alternative model
of social organization that forms part of the consciousness of any but
the most narrow groups, and there is little comprehension of the basic
character of our political and social institutions. The conditions that
gave rise to a Richard Nixon will persist. Sooner or later, some more capable
and better organized group may exploit these conditions to carry out a
more effective coup, centralizing power in an imperial Presidency to a
degree that far exceeds what has been advocated in the past by "liberal
Democrats" or "conservative Republicans." They may undertake a true mass
mobilization and formulate an effective quasi-fascist ideology, organizing
central corporate interests to support these moves. None of this was achieved
or even seriously attempted as yet by Nixon. The occasion may be a domestic
crisis, a new array of international forces, or a national security issue,
real or contrived for the purpose. Under present conditions, the major
barrier to such moves, it seems to me, lies in the commitment of the wealthy
and powerful to the existence of free institutions of which they are the
major beneficiaries. Proudhon's remark about the law can be generalized.
It is important to bear in mind that under a properly functioning capitalism,
freedom is available in principle to be purchased like any commodity. You
have as much as you can afford, and for the affluent, a fair amount is
indeed available. Thus it is rational to amass property and therefore to
construct for oneself a personal space in which the benefits of free institutions
are available. For quite analogous reasons, the dominant industrial powers
can be expected to advocate free trade -- until such time as they are no
longer sure that it will work to their advantage.
If past history is any guide, there will be no significant move towards
fascist controls and institutions as long as there is no real threat to
privilege. When the system faces a real crisis […], the situation is of
course different, and, as in the past, artificial crises may be contrived
for domestic purposes. The situation is also different if there is a threat
to privilege.[…]” (Noam Chomsky, “The President and the Presidency”, in:
Liberation, Nov. 1973. http://www.chomsky.info/articles/197311--.htm -
In einer als Youtube Video veröffentlichten Rede relativ jungen Datums
bringt Chomsky die Entpolitisierungstendenzen innerhalb der US-amerikanischen
Bevölkerung mit der Schwächung der Gewerkschaften
in Zusammenhang und versteht das starke Ausmaß der Wahlenthaltungen
als Indiz der Entpolitisierung, die in einem z.T. von Frustration,
Haß, Irrationalität etc. gekennzeichneten sozialpsychologischen
Klima gedeiht. Es sind dies Merkmale, die Chomsky als Anzeichen gesellschaftlicher
Auflösungs- oder Fragmentierungsprozesse versteht. Er kritisiert implizit
auch die bewusste politische Entscheidung zur Wahlenthaltung und hofft,
angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen in Wisconsin, auf ein
Wiedererstarkung der Gewerkschaftsbewegung, einen Aufbruch, der offensichtlich
von der Basis ausgeht.
(7) „Armee-Einsatz im Inneren: SPD-Politiker lehnt Merkel-Vorstoß
ab /Kanzlerin Merkel trifft mit ihrem Vorschlag, die Bundeswehr auch im
Inneren einzusetzen, auf Widerstand beim Koalitionspartner. SPD-Innenexperte
Edathy beharrt darauf: Die Bundeswehr sei keine Hilfspolizei.“ (Der Spiegel,
3. Juli 2007 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,492014,00.html
) - Siehe auch: Martin Kutz, „Bundeswehreinsatz im Inneren
- Technokraten der Gewalt: Die Idee ist nicht totzukriegen, doch 300 Jahre
Militärgeschichte zeigen: Werden Soldaten im Inneren eingesetzt, endet
dies in Unterdrückung und Mord“, in: Süddeutsche Zeitung, 13.08.2009
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehreinsatz-im-inneren-technokraten-der-gewalt-1.172293
(Martin Kutz war bis 2004 Wissenschaftlicher Direktor an der Führungsakademie
der Bundeswehr.)
(8) « Sondage : L'armée en banlieue ? Oui ! », in
: France Soir, 10.Juni 2011. http://www.francesoir.fr/actualite/societe/sondage-l-armee-en-banlieue-oui-108821.html
(9) “A SWAT (special weapons and tactics) team is an
elite tactical
unit in various national law enforcement departments [in the U.S.].
They
are trained to perform high-risk operations that fall outside of the
abilities
of regular officers. SWAT team members' duties include: performing
hostage
rescues and counter-terrorism operations; serving high risk arrest and
search warrants; subduing barricaded suspects; and engaging
heavily-armed
criminals. SWAT teams are often equipped with specialized firearms
including
submachine guns, assault rifles, breaching shotguns, riot control
agents,
stun grenades, and sniper rifles. They have specialized equipment
including
heavy body armor, ballistic shields, entry tools, armored vehicles,
advanced
night vision optics, and motion detectors for covertly determining the
positions of hostages or hostage takers inside enclosed structures.”
(Anonymous
authors, “SWAT”, in: Wikipedia http://en.wikipedia.org/wiki/SWAT
) - Vgl. auch den Bericht über einen SWAT Einsatz in der Daily
Mail: “A little over the top?: SWAT team launch dawn raid on family
home
to collect unpaid student loans”, Daily Mail, 10. Juli 2011,
http://www.dailymail.co.uk/news/article-2001010/SWAT-team-launch-dawn-raid-family
-home-collect-womans-unpaid-student-loans.html?ito=feeds-newsxml
Die Existenz von paramilitärischen Polizeieinheiten in den USA
beginnt nicht mit den seit 1968 existierenden SWAT teams. Oft werden in
Verruf gekommene Einheiten nur umbenannt. Dasselbe gilt für COINTELPRO
– ein „Programm“, das vermutlich nach seiner „Beendigung“ unter anderem
Namen fortgeführt wurde. COINTELPRO (an acronym for Counter Intelligence
Program) was a series of covert, and often illegal projects conducted by
the United States Federal Bureau of Investigation (FBI) aimed at surveilling,
infiltrating, discrediting, and disrupting domestic political organizations.
COINTELPRO tactics included discrediting targets through psychological
warfare, planting false reports in the media, smearing through forged letters,
harassment, wrongful imprisonment, extralegal violence and assassination.
Covert operations under COINTELPRO took place between 1956 and 1971; however,
the FBI has used covert operations against domestic political groups since
its inception.The FBI's stated motivation at the time was "protecting national
security, preventing violence, and maintaining the existing social and
political order."
FBI records show that 85% of COINTELPRO resources targeted groups and
individuals that the FBI deemed "subversive," including communist and socialist
organizations; organizations and individuals associated with the civil
rights movement, including Dr. Martin Luther King, Jr. […]”
(Anonymous authors, “SWAT”, in: Wikipedia http://en.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO
)
(10) « […] si votre mémoire flanche, voici un petit rappel
de ce qu’avait décidé le gouvernement Français en
2008, une réquisition faite auprès de l’état major
de l’armée pour la mobilisation de 10 000 soldats en cas de crise
dans les banlieues, c’est la presse elle même de l’armée qui
avait divulgué l’info, si 2008 on avait prévue une crise
dans les banlieues, c’est qu’elle va se produire, et comme par hasard a
moins d’un des élections, présidentiels, et les moutons vont
encore se faire avoir par le nabot. - voici le lien concernant cette force
de 10 000 soldats:
http://desinformation.over-blog.net/article-l-armee-se-prepare-a-intervenir-dans-les-banlieues-
58233524.html » (Siehe: Benji, «Les français
pour l’armée en banlieu» [das spiegelt natürlich nur
die von der global opinion factory prouzierte ‘öffentliche Meining’],
in: Les moutons enragés http://lesmoutonsenrages.wordpress.com/2011/06/11/les-francais-pour-larmee-
en-banlieue/ [Kommantar von Chafy, 11.6.2011, 3:08h]
APPENDIX
Zum Wahlenthaltungstrend in Frankreich (ab 1974) und zum Ausmaß
der Wahlenthaltung in Deutschland (2009) noch einige Zahlen (kommentiert):
(A) Frankreich:
Die Entwicklung der Zahl der Nichtwähler bei den Präsidentschaftswahlen
in
Frankreich weist seit Mitte der 70er Jahre, als die Massenarbeitslosigkeit
einsetzt, nach oben. Lediglich die bislang letzte Präsidentschaftswahl
(2007) bildet angesichts dieser Tendenz einer Ausnahme.
Anteil der Nichtwähler (bezogen auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten.
Im ersten Wahlgangs (1er tour), in %:
1974 1981
1988 1995 2002
15,8 18,9
18,6 21,6
28,4
Im entscheidenden zweiten Wahlgangs (2eme tour), bei dem die beiden
vorn liegenden Kandidaten gegen einander antreten, in %:
1974 1981
1988 1995 2002
12,7 14,1
15,9 20,3
20,3
Es gingen also (bezogen auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten) zur
Wahl (in %):
1974 1981
1988 1995 2002
87,3 85,9
84,1 79,7
79,7
Man möge ausrechnen, welcher Prozentsatz – nicht der Bevölkerung
als ganzer, sondern der jeweils Wahlberechtigten – dem gewählten Präsidenten
der Republik seine Stimme gab.
Sarkozy erhielt 2007 53,1 % der von 84% der Wahlberechtigten
abgegebenen Stimmen.
Chirac erhielt 1995 52,6 % der knapp von 80% der Wahlberechtigten abgegebenen
Stimmen, also die Unterstützung von ca. 41 Prozent aller Wahlberechtigten.
Mitterrand erhielt 1988 54,0 % der knapp von 84 % der Wahlberechtigten
abgegebenen Stimmen.
(B) Deutschland, Bundestagswahl 2009:
Bei der letzten Bundestagswahl in Deutschland (2009) betrug
der Anteil der Wahlberechtigten, die – aus welchen Gründen auch
immer – der Wahl fern blieben, 29,2%.
44 Millionen stimmten ab.
Davon gaben etwas über 634.000 – bewusst oder versehentlich
– eine ungültige Stimme ab. Fast 18,2 Millionen Wahlberechtigte plus
jene 0,634 Millionen, also ca. 18,8 Millionen zur Wahl berechtigte
Bürgerinnen und Bürger sind also von vorn herein nicht repräsentiert
durch die „repräsentative“ deutsche Demokratie.
Von den knapp 43,4 Millionen stimmberechtigten Bürgern, die sich
entschieden, einer Partei (mit der gültigen Zweitstimme) ihre Zustimmung
zu geben, entschieden sich 11,8 Millionen für die CDU, 2,8 Millionen
für die in Bayern antretende Schwesterpartei CSU, und 6,3 Millionen
für den Koalitionspartner FDP.
20,9 Millionen von insgesamt ca. 62,2 Millionen
Wahlberechtigten haben also für die Parteien, die dann
die Regierung bildeten, gestimmt.
(Im Einzelnen heißt das: 20,9 Millionen Wähler
der Regierungsparteien;
18,16 Millionen Wahlverweigerer; 9,99 Millionen Wähler der
inzwischen weitgehend neo-liberal gewordenen SPD; 5,16 Millionen
Wähler der Linkspartei; 4,64 Millionen Wähler der Grünen;
usw.)
Das sagt doch sehr viel aus über Entpolitisierungsprozesse,
über Protest ehemaliger Wähler der Sozialdemokratie, über
den realen Umfang des konservativen Lagers (bezogen auf die Gesamtzahl
der Wahlberechtigten von rund 62,2 Millionen), und gewiß auch
über die (tendenziell wachsende, aber immer noch mäßige)
Stärke alternativer Parteien.
Bezogen auf die einzelnen Bundesländer sind die
Wahlenthaltungsdaten noch entlarvender als der Bundesdurchschnitt:
Bei der Bundestagswahl 2009 betrug in SACHSEN-ANHALT die Zahl der NICHTWÄHLER:
39,5 % und die der ungültige Stimmen: 2,1 %; in MECKLENBURG-VORPOMMERN
die der NICHTWÄHLER: 37,0 % und der ungültige Stimmen:
1,9 %; in SACHSEN die der NICHTWÄHLER: 35 % und der ungültige
Stimmen: 1,6 %; in THÜRINGEN die der NICHTWÄHLER:
34.8 %, und der ungültige Stimmen: 1,4 %; in BRANDENBURG die
der NICHTWÄHLER: 33 % und der ungültige Stimmen:
3 %; in BERLIN die der NICHTWÄHLER: 30,1 %, der ungültige
Stimmen: 1,9 %; in BREMEN
die der NICHTWÄHLER: 29,7 % und der ungültige Stimmen:
1,5 %; in HAMBURG
die der NICHTWÄHLER: 28,7 %, und der ungültige Stimmen:
1,4 %; in NORDRHEIN-WESTFALEN die der NICHTWÄHLER: 28,6 % und
der ungültige Stimmen: 1,3 %; in BAYERN die der
NICHTWÄHLER: 28,4 % und der ungültige Stimmen: 1,4
%; in RHEINLAND-PFALZ die der NICHTWÄHLER:
28,0 % und der ungültige Stimmen: 2,4 %;
schließlich in BADEN-WÜRTTEMBERG die der NICHTWÄHLER:
27,6 % und der ungültige Stimmen: 1,9 %.
In HESSEN (26.2%), im SAARLAND (26,3%), in SCHLESWIG-HOLSTEIN (26.4%)
und in NIEDERSACHSEN (26,7 %) lag die Wahlenthaltung durch Fernbleiben
von der Wahlurne unter 27% und damit auch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt
von 29.2%. -
Auf der Wahlkreisebene lag die Wahlenthaltung z.B. im
Wahlkreis Duisburg I bei 30,9%; in Duisburg II bei 40, 1 %; in Essen
II bei 37 % ; in Gelsenkirchen bei 35,1 %; in Köln I bei 32%;
in Wuppertal I bei 33%; in Düsseldorf II bei 31,2%; in Neuss bei 29,9%;
in Oberhausen-Wesel II bei 30,2%; in Recklinghausen I bei 29%. Außerhalb
de Ruhrgebiets und der rheinischen Industriestandorte lag sie in NRW z.B.
im Wahlkreis Minden-Lübbecke I bei 29,5%; im Kreis Herford-Minden-Lübbecke
II bei 29,4%; im Hochsauerlandkreis bei 27,3%; im Kreis Hamm-Unna II bei
30,2%; im Kreis Soest bei 29% und im Kreis Siegen-Wittgenstein bei 28,2%.
Auch Wahlkreise fern der großen Zentren kommen also nah an die
oder über die 30% Marke im Wahlkreisdurchschnitt. Daß in Köln
ein WAHLBEZIRK auf nur 9% Wahlbeteiligung, also eine Wahlenthaltung von
91% kam, gibt eine Vorstellung von der Bandbreite der Stimmenthaltungswerte,
die sich hinter einem Durchschnittswert von ca. 30% verbergen können.
Während bürgerliche Viertel auf eher niedrige Stimmenthaltungswerte
kommen, liegen sie in den Arbeitervierteln und in den Quartieren mit erheblichem
Arbeitslosenanteil deutlich höher.
Quelle für die Deutschland betreffenden
interpretierten
bzw. in einigen Fällen vom Verfasser errechneten Zahlen:
http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/
bundesergebnisse/
Check...:http://www.democracynow.org/2011/2/17/democracy_uprising_in_the_usa_noam
Check: http://www.democracynow.org/2011/2/17/democracy_uprising_in_the_usa_noam
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Ahmad
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al Socialismo del Siglo XXI: avances en Europa
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Democrats
flee Wisconsin Senate to slow anti-union bill
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