POL-WI: gemeinsame Pressemitteilung des PP Mainz und des
PP Westhessen in Wiesbaden
14.02.2005 - 15:27 Uhr, Polizeipräsidium Westhessen - Wiesbaden
[Pressemappe]
Wiesbaden (ots) -
POLIZEIPRÄSIDIUM MAINZ
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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Montag, 14.02.2005, 13.00 Uhr
Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidium Mainz und des
Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden
Besuch des amerikanischen Präsidenten am 23.02.2005 - eine
Herausforderung für die Polizei Der Staatsbesuch des amerikanischen
Präsidenten, George W. Bush, am 23. Februar 2005 ist für die
rheinland-pfälzische und hessische Polizei eine große
Herausforderung.
Die Sicherheitsvorkehrungen für das Ereignis erfordern die bislang
umfangreichsten Maßnahmen in der rheinland-pfälzischen
Polizeigeschichte. Seit dem 05.01.2005 hat das Polizeipräsidium
Mainz
einen Planungsstab für die Koordinierung der bevorstehenden Aufgaben
eingesetzt. Der Planungsstab arbeitet in enger Verbindung mit der
rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, der Stadt Mainz, dem
Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden, dem Bundeskriminalamt, dem
Bundeskanzleramt dem Bundespresseamt und vielen anderen beteiligten
Behörden und Einrichtungen. Seit Wochen findet auch eine enge
Abstimmung mit den zuständigen US-Sicherheitsbehörden statt.
Nach jetzigem Stand sind das Kurfürstliche Schloss, der Landtag,
die Staatskanzlei, das Gutenbergmuseum und der Dom als mögliche
Veranstaltungsorte vorgesehen. Dies hat zur Folge, dass die Polizei
räumliche Sicherheitsbereiche einrichten muss. Auf der Achse
Kaiserstraße bis etwa Rheinstraße/Holzhofstraße wird
am 23.02.2005
kein Fahrzeugverkehr und nur bedingt Fußgängerverkehr möglich
sein.
Darüber hinaus wird es hier Zonen geben, die nur durch berechtigte
Personen betreten werden dürfen.
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Scandalous restrictions to the
free movement of pedestrians in their own neighborhood are foreseen
in certain parts of town...
Police says, pedestrian traffic
there will only be possible "conditionally," or "bedingt."
In actual fact, according to our
source, they have made plain to the inhabitants of the red-lined parts
of town that they will have to stay indoors and are not allowed to open
the windows.
People who might have to leave
the house for some extraordinary reason will have to ask for the police
(or secret service?) to accompany them out of the red lined zone. |
Für den 22.02. und 23.02.05 sind bei der Stadt Mainz von dem
„Bündnis zum Besuch von George W. Bush“ demonstrative Aktionen
angemeldet. Nach heutigem Stand soll am 22.02.2005, in der Zeit von
17 bis 22 Uhr eine Kundgebung mit Rede- und Musikbeiträgen auf der
Grünanlage Kaiserstraße hinter dem Stadthaus stattfinden. Am
23.02.2005, ist eine Kundgebung mit anschließendem Aufzug vorgesehen.
Die Versammlung soll um 12 Uhr in der Kaiserstrasse beginnen. In
deren Verlauf wird sich ein Demonstrationszug über Kaiserstrasse –
Boppstrasse – Josefstrasse – Kaiser-Wilhelm-Ring - Bahnhofsvorplatz–
Bahnhofstrasse – Münsterplatz – Schillerstrasse – Schillerplatz–
Ludwigsstrasse – Große Langgasse – Umbach – Gärtnergasse –
Kaiserstraße – Grünanlage / Ausgangs- und Zielpunkt bewegen.
Der
Veranstalter rechnet derzeit mit ca. 5000 – 6000 Teilnehmer.
If trains do not enter Mainz
central station, it is hard to see how people planning to arrive
by train can realistically hope to make use of the right to demonstrate
against the war criminal, Mr. Bush...
Working people who have planned
to take a day off, can hardly be expected to arrive already on Feb. 22.
-
Restricted access to Mainz will
effectively
limit the number of demonstrators.
But
demonstrations have not been forbidden; local residents (and people from
elsewhere who arrive on or before Feb. 22) can join the planned demonstration,
which will be kept out of the "red-lined zone." |
According to BAHN AG, the German
national railroad company, all train traffic including long distance trains
passing through the Frankfurt Airport / Wiesbaden / Mainz area will be
temporarily suspended. A few hundred trains and several hundred thousand
passengers will be negatively affected by the protection measures taken
in view of Bush's visit ... |
Durch die Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des Besuchs des
amerikanischen Präsidenten und die geplanten Versammlungen sind
großräumige Verkehrslenkungsmaßnahmen erforderlich. Eine
wichtige
Herausforderung sehen die beteiligten Polizeibehörden in der
möglichst weitgehenden Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens,
im
Besonderen dem Verkehrsgeschehen.
Straßenverkehrsverwaltung und Polizei haben gemeinsam für die
regionale Verkehrsführung im Rhein-Main-Gebiet einen "Ringverkehr"
konzipiert. Ähnlich wie bei einem großräumigen Kreisverkehr
soll hier
der Verkehr in Einbahnrichtung möglichst flüssig gehalten werden.
Der
"Ring" umfasst dabei Teile der Autobahnen A 3, A 66, A 671, A 643, A
60, Autobahnring Mainz und die A 67.
Große Bedeutung für das Funktionieren dieses "Ringverkehrs"
haben
flankierende Maßnahmen. Zu nennen ist dabei vor allem die weiträumige
Umleitung des Verkehrs auf den überregionalen Autobahnen, die den
Durchgangsverkehr in der Rhein-Main-Region reduzieren soll.
Im
Besonderen gilt dies für den Schwerlastverkehr.
Auch das Verkehrsaufkommen in der Region kann durch verschiedene
Maßnahmen reduziert werden. Nicht zwingend
notwendige Autofahrten in
den besonders betroffenen Gebieten sollten verschoben werden.
Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel ist ausdrücklich zu
empfehlen.
Die Polizei wird spezielle Kräfte einsetzen, um den Verkehr
möglichst flüssig zu halten. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht
werden, wenn den Empfehlungen und Weisungen der Polizeibeamten im
Einzelfall gefolgt wird. Umwege und zeitliche Verzögerungen müssen
dabei einkalkuliert werden.
Besonders belastete Zeiträume könnten zwischen 8 und 11 Uhr sowie
zwischen 15 und 19 Uhr liegen. Innerhalb dieser Zeitfenster wird
auch der Ringverkehr kurzzeitig unterbrochen werden müssen.
Voraussichtlich werden in der Zeit von 7 bis 11
Uhr und von 15 bis
19 Uhr folgende Verbindungen in beide Richtungen gesperrt:
A60 ab Autobahnkreuz Mainz bis zum Rüsselsheimer
Dreieck
A67 ab Rüsselsheimer Dreieck bis Mönchhofdreieck
A 3 ab Flughafen Frankfurt bis zum Wiesbadener
Kreuz
A66 ab Wiesbadener Kreuz bis Schiersteiner Kreuz
Buses charted by peace organizations
to carry demonstrators to Mainz will find it hard and in fact, impossible,
to enter the city.... |
Sections of
Interstate A 60
Interstate A 67
Interstate A 3
Interstate A 66
will be closed (in the Frankfurt
Airport / Wiesbaden /Mainz area) during Bush's visit between 8 a.m. and
11 a.m. and between 3 p.m. and 7 p.m., on Feb. 23.
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Wer mit dem Auto fahren muss, sollte deshalb deutlich früher
losfahren und die aktuellen Verkehrsmeldungen beachten.
In den Wiesbadener Stadtteilen Amöneburg, Kastel und Kostheim
werden die Landeshauptstadt Wiesbaden und die Polizei den Anwohnern -
unter anderem mit Flugblättern - gezielt Empfehlungen geben und auf
die zu erwartenden Behinderungen hinweisen. In
Mainz hat die Polizei
Anwohner im unmittelbaren Veranstaltungsraum persönlich aufgesucht
und über die Einschränkungen informiert. Dies
wird bis zum 23.02.2005
fortgeführt Um Verständnis und Unterstützung für die
erforderlichen
Maßnahmen wird gebeten.
The police say they have "already
visited" many of those living in the red lined (prohibited) zone of Mainz
"personally," "informing them" about the restrictions that are in force.
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They say they will continue to
do so, on Feb. 23.
(The red lined zone is closed
to all car and pedestrian traffic. Even for those living in those streets
severe restrictions apply. They can not freely leave their premises and
they are not allowed to open the windows. We may suppose that sharpshooters
will be on the roofs of many buildings.)
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Die Stadt Mainz hat ein Verkehrskonzept für den öffentlichen
Nahverkehr erstellt.
Am 23. Februar werden der Rhein ab Nierstein bis Budenheim und der
Main von der Schleuse Eddersheim bis zur Mündung in den Rhein
voraussichtlich in der Zeit von 9 Uhr bis gegen 18 Uhr gesperrt sein.
Auf diesen Stecken wird zeitgleich auch ein Liegeverbot für alle
Fahrzeuge, Verbände, schwimmenden Geräte und Schwimmkörper
eingerichtet.
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All navigation on the Rhine
river and the Main river in the Wiesbaden / Mainz region will be suspended.
All vessels have to clear the region. They are not allowed to stay put. |
Der Luftraum ist mit Mittelpunkt Mainz für Sichtflieger am
23.02.2005 in einem Radius von etwa 60 Kilometer gesperrt.
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Air space in the Mainz region will
be closed for small aircraft (though not for international airlines), within
a radius of 60 kilometers. |
Seit Donnerstag, den 10.02.2005 hat die Staatskanzlei Rheinland-
Pfalz zusammen mit Stadtverwaltung Mainz und der Polizei eine
Bürgertelefon eingerichtet.
Hotline Nr. 0800 – 123 5 123
Unter www.polizei.rlp.de ist ein Internetportal eingerichtet, in
dem ebenfalls Information abgerufen werden können.
Das Polizeipräsidium Westhessen hat ein Bürgertelefon unter der
Hotline Nr. 0800 – 000 2841
geschaltet.
Ab Mittwoch, den 16.02.2005 können auch Informationen unter
www.polizei.hessen.de nachgelesen werden.
Sämtliche Informationen werden zeitnah aktualisiert.
ots-Originaltext: Polizeipräsidium Westhessen - Wiesbaden
Digitale Pressemappe:
http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=43562
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Westhessen - Wiesbaden
Pressestelle/KHK Klinger
Konrad-Adenauer-Ring 51
65187 Wiesbaden
Telefon: (0611) 345-1042
Email: pressestelle.ppwh@polizei.hessen.de |